Chance verpasst

Die Nicht-Entscheider von Selters

Wohl selten hat es ein kommunales „Parlament“ gegeben, das notwendige Entscheidungen so häufig vertagt, verweist und aus(schuss)sitzt, wie die Gemeindevertretung in Selters.

Inzwischen ist es fast eine leidige Tradition geworden, dass Tagesordnungspunkte zu Beginn der Sitzung wieder von der Tagesordnung genommen werden. Bei der letzten Sitzung am 11.5.2022 waren dies gleich drei. Als Begründung dient regelmäßig die Aussage, man habe noch nicht genügend Informationen.

Nachtrag: Schreiben von RES vom 17.5.2022

Die Frage muss erlaubt sein, warum der Ältestenrat die entsprechenden Punkte dann überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt hat. Der Ältestenrat bildet die Stimmenverhältnisse in der Gemeindevertretung ab.

Der Gemeindevorstand erarbeitet in zahlreichen Sitzungen Beschlussvorschläge, die immer öfter von den Mitgliedern der GVE ebenso ignoriert werden, wie gleichlautende Beschlüsse in anderen Kommunen, die dort ohne größere Diskussionen verabschiedet werden.

Niederselters blockiert Dienstleistungszentrum der Feuerwehren

Einer der drei kurzfristig abgesetzten Beschlussvorschläge betrifft das geplante gemeinsame Dienstleistungszentrum der Feuerwehr von fünf Kommunen, das die Feuerwehrleute in ihrem Ehrenamt entlasten und für mehr Rechtsicherheit sorgen soll. Die Gemeindevertretungen der anderen vier beteiligten Kommunen haben den Bau des Zentrums längst beschlossen – nur Selters nicht. Obwohl von den Feuerwehren aller Selterser Ortsteile begrüßt und mitinitiiert, sabotiert die Niederselterser Feuerwehr mit einem seitenlangen Pamphlet den Start. Während alle anderen Ortsteile mit Vertretern ihrer Feuerwehren als Gäste zu der Sitzung kamen, glänzten ausgerechnet die Niederselterser Verfasser des Schreibens durch Abwesenheit.

Und wer hätte das gedacht, sind sich CDU und SU sogar einig und stimmen gemeinsam mit – natürlich – der FWS für die Absetzung von der Tagesordnung. Die FWS ist immer gerne dabei (oder sollte man sagen „dagegen“?), denn für sie sind immer alle Fragen offen. Zu ihrer Kernkompetenz gehört das Fragenstellen, was grundsätzlich vollkommen in Ordnung ist. Außer, die Antworten finden sich bereits längst in den vorliegenden Unterlagen oder lassen sich leicht recherchieren. Es muss nur gelesen werden.

Gemeinde Selters geht leer aus

Quasi im Gegenzug stimmt die SU gemeinsam mit der CDU und – richtig – der FWS für die Absetzung der beiden Beschlussvorschläge zur Windkraft (siehe auch diesen Artikel). Die Begründung, es gäbe neue Zahlen, die in den Ortsbeiräten besprochen werden müssten, sind – das ist offensichtlich – lediglich vorgeschoben.

Nun wird die Entscheidung, ob die Gemeinde einen Nutzungsvertrag mit den jeweiligen Betreibern Dunair und RES abschließt, also erneut vertagt. RES hat bereits mitgeteilt, dass sie mit dem Einreichen der Antragsunterlagen nicht noch länger warten könne und hat bereits eines von zwei betreffenden Windrädern – WEA 6 – in der Planung um 12 Meter versetzt. Falls die Gemeindevertretung nicht bis 23.5. eine Entscheidung trifft, sieht sich RES gezwungen, auch den Standort der WEA 9 zu versetzen. Damit benötigt sie von der Gemeinde Selters keine Zustimmung mehr, die Windräder können gebaut werden und der Gemeinde entgehen voraussichtlich rund 380.000 Euro an Einnahmen. Eine mögliche Bürgerbeteiligung (“Bürgerstrom“) dürfte sich damit auch erledigt haben. Und zu allem Übel muss jetzt mehr Wald gerodet werden als im ursprünglichen Plan vorgesehen war.

3 Millionen Euro Verlust für die Gemeinde?

Würde ähnliches auch in Münster passieren, beträgt der Verlust für die Gemeinde voraussichtlich insgesamt über 3 Mio. Euro.

Und die Moral von der Geschicht‘? Am Ende wird dies die CDU der Bevölkerung als „Erfolg“ verkaufen.

6 Kommentare

  1. Ich sehe heute leider nicht mehr, dass irgendeiner in der Politik oder Verantwortlichen aus der Wirtschaft wirklich zu Rechenschaft gezogen wird. Ganz im Gegenteil sie werden noch befördert.
    Siehe von der Leien, Scheuer, Span , Scholz…..
    Im Dieselskandal waren die Strafen verhältnismäßig lachhaft.
    Wer garantiert, dass Dunoair die Verantwortung für die Schäden an Mensch oder Natur übernimmt?
    Übernimmt die Gemeinde die Verantwortung für die Geschädigten?
    Es ist nicht nur der Antrag abzulehnen, sondern weitere Anträge zur Verhinderung von WEAs zustellen.
    Ich vermisse aus der Gemeindevertretung folgende Anträge:
    Anfrage bei der SYNA die 70% Regelung von Solaranlagen vorrübergehend auszusetzen. Würde 500MWh pro Jahr alleine aus der Gemeinde Selters bedeuten.
    Energie Einsparung durch Müllvermeidung. Mengenmäßige Abrechnung der Mülltonnen. Wir haben trotz zwei Wickelkindern nie die Menge an Müll gehabt, dass die Tonne nicht ausreichte. Heute stelle ich gerade mal 10 Tonnen im Jahr raus. Mein Nachbar mit zwei Personen hat ständig volle Mülltonnen. Zahlt aber deutlich weniger!!! Dazu braucht es auch keine anfälligen teueren Waagen, siehe Gemein Birkenau bei Weilburg, Ein Grundbetrag und 10 Tonnen kostenfrei.
    Wenn Windkraft so wichtig ist, dann muss die Gemeinde einen Antrag an das RP stellen, dass an der Autobahn gebaut werden darf. Der Flugbetrieb in Kirberg würden nicht beeinträchtigt werden. Warum ist eigentlich das klimaschädliche Privatfliegen schützenswerte als die Lebensqualität von Bewohnern? Da würde die Gemeinde auch richtig Geld verdienen, da es sich wohl um Gemeinderundstücke handelt.
    Staffelung der Wasserkosten. Bis zu einer gewissen Schwelle ist Wasser & Entsorgung zum Grundversorgungspreis zu entrichten ab dann ist es ein Luxusgut und mit einem deutlich höheren Wert zu bezahlen.
    Bei Interesse bitte melden hätte da noch weitere Beipiele.

  2. Menschen:
    Ja es gibt Infraschall im Auto, aber ich fahre nicht mit 130km/h Auto bei offenem Fenster und schlafe dabei.
    Ja es gibt Infraschall am Meer , das ist aber ein Rauschen ein Gemisch vieler Frequenzen.
    Ja es gibt Infraschall in der Bergen, aber hier leiden die Leute unter Föhn…..
    Infraschall WEAs ist eine energierieche monotone Frequenz die auf den Körper und die Psyche auswirkt. Hier hat mich am meisten der Bericht beeindruckt, wie Windkraftbefürworter lange Zeit die Ursache für Ihr Leiden an anderen Stellen gesucht haben, um dann zu sehen, dass es an den neuen Anlagen von nur 170m Höhe lag. Ich empfehle hierzu die Dokumentation vom ZDF „Unerhörter Lärm“ noch in Youtube zu finden.

    Wenn Infraschall wirklich so unbedeutend wäre, warum gibt es immer noch keine medizinisch anerkannte Studie dazu? Die Lobby und die Regierung könnte sich es leisten.

    Die Gutenbergstudie aus Mainz zeigt auf, dass Infraschall den Herzmuskel schädigt.
    Andere HNO Ärzte haben bewiesen, dass die Hörorgane geschädigt werden.

    Die Regierung passt, ja noch nicht einmal die TA Lärm an. Mit Bestätigung vom RP, hier herrscht gerade ein rechtsfreier Raum ohne Grenzen nach oben. Es besteht kein rechtlicher Schutz für den Menschen.
    Die Uni BW weißt geringe Infraschallwerte aus, leider fehlt in deren Messung die 1. Harmonische Frequenz die aber in der Regel 60% der Leistung beinhalten…….
    In Berlin wurde an einer Autobahnraststätte die Baugenehmigung für WEAs, aufgrund der Beeinträchtigung des Erholungswertes, abgelehnt.
    Es ist in Bad Camberg bei der Kreuzkappele auch ein Vorranggebiet vorgesehen gewesen.
    Aber auf Rücksicht der Kurgäste der naheliegenden Klinik wurde es eingestampft.
    Warum ist der Erholungswert von Autofahrern und Kurgästen höher zu werten, als der von arbeitenden Bewohnern in Haintchen und Münster?
    Es geht in Münster nicht nur um drei WEAs, in den beiden Vorranggebieten können bis zu 11 WEA erstellt werden!!! Wenn die Ersten stehen werden die anderen folgen. Aber hier wird die Gemeinde nichts davon haben, weil es andere Gemarkungen sind!

    Für die, die immernoch sagen Infraschall sieht, hört und spürt man nicht.
    Asbest, Kohlenmonoxid, Radioaktive Strahlen auch nicht …..

  3. Naturschutz:
    Wie schon berichtet, für das Gebiet in Villmar/Münster gibt es ein Gegengutachten, dass aus naturrechtlicher Sicht nicht für WEAs nicht zulässig wären.

    Laut Herrn Zabel, ist dieses Gutachten von einem Gutachter erstellt der keine Gefälligkeitsgutachten erstellt.

    In dem Gebiet fliegen Schwarzstörche, Rot Milane, UHUs, Bussarde, Klapperstörche….
    Sogar vom Nabu wurden Bartfeldermäuse nachgewiesen …
    Wir haben Filme von 27 Rotmilane als Beweise

    Aber damit wohl WEAs gebaut werden können, wurden letztes Jahr junge Rotmilane vergiftet.

    Warum bekommt hier die Natur nicht zu Ihrem Recht? Hier trägt die Gemeindevertretung seine Verpflichtung! Hier müsste sich die Gemeinde Selters sich wie Villmar deutlich positionieren.

  4. Fehlerhafte finanzielle Betrachtung:
    Alleine im Dunger würden die Immobilien ca. einen Wert von 500.000€ betragen. Wie hoch wird der Verlust für den Rest der Gemeinde Münster und Haintchen sein?

    Was ist mit Geschädigten, die vor Ort ausgesundheitlichen Problem nicht mehr dort wohnen können. Schätzung weise könnten bis zu 10 Haushalte allein in Münster nach der Gutenbergstudie davon betroffen sein. Werden hier die Verantwortlichen den Betroffenen wirksam beiseite stehen?

    Was ist mit den Fällen, die Ihr Eigenheim verlieren werden, weil die Eigentumsquote durch den Immobilienverlust so stark sinkt, dass denen die Kredite gekündigt werden?

    Werden alle diese Verluste von dem Gewinn der Gemeinde an die Betroffenen ausgezahlt oder heißt es hier dann nicht aus meinem Portemonnaie? Ist es nicht seltsam, dass 70% der Gemeinde über die Lebensqualität einer Minderheit für ihren finanziellen Vorteil abstimmt.
    Das Treuhandkonto zu Absicherung wurde bei Insolvenzen schon häufiger aufgelöst um die Gläubiger zu bedienen. Die Gemeinde blieb dann doch auf den Kosten sitzen. Trauen Sie wirklich unserer Gemeindeverwaltung es zu, wasserdichte Verträge abzuschließen?

    Tibber ist ein Stromanbieter (Schwerpunkt WEA), der seinen Kunden börsenorientierte Strompreise anbietet. Im Winter lag der Strompreis bis zu 75Cent/kWh. Im Durchschnitt waren es 37Cent/kWh. Wer trägt hier die Verantwortung, wenn der Strompreis durch die Unterstützung WEAs noch weitersteigen? Man hat ja schon bei der EEG Umlage so gejammert. (Ich bin prinzipiell ein Befürworter der EEG Umlage).

    Nur ein kleiner Teil zu finanziellen.

  5. Guten Abend,
    Ich möchte diesen Weg nutzen, auch mal die hier scheinbar reine finanzielle Perspektive auf Möglichkeiten, Mensch und Natur ermöglichen.

    Die Gemeinde könnte, wenn sie wollte, die Windräder komplett verhindern.
    Man braucht nur in die Nachbargemeinde Villmar sehen, die haben bisher die Windräder in Runkel und am Galgenberg verhindert.
    Weil die sich nicht weiß machen ließen, dass Gebiet sei naturschutzrechtlich unbedenklich und haben ein entsprechendes Gegengutachten vorgelegt. Damit Dunoair ohne Probleme bauen kann, wurde in deren Planung das WEA am Galgenberg nicht von der UKA übernommen. Wer erkennt den Trick?

    Es gibt den Artikel 28 des Grundgesetzes Kommunale Selbstbestimmung, eben damit nicht Bundesgesetzte und Landegesetze, gegen die Fürsorgeverpflichten der Gemeinde bestimmen kann.
    Es ist fraglich wenn die WEA in Münster verschoben und verkleinert werden, ob DunoAir wirklich noch bauen will. Könnte auch
    In Folge werde ich noch darauf hinweisen, welche finanziellen Lücken die Finanzielle Darstellung der Verwaltung hat.
    Welche Auswirkung WEA auf Mensch und Natur hat.

  6. Guten Morgen, zu dem Ganzen habe ich jetzt eine Frage. In der heutigen Zeit wird ja jeder der irgendwas macht und entscheidet für sein Tun zur Rechenschaft gezogen! Das müsste doch auch für Nichtentscheidungen von Mandatsträger gelten? Da könnte sich die Gemeinde doch an denen schadlos halten!

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