Der Gemeinde obliegt nicht die Entscheidung, ob die Windenergieanlagen (WEA) im Laubus und Münster gebaut oder nicht gebaut werden. Wo WEA gebaut werden (dürfen), ist im Regionalplan festgehalten und sind als sogenannte Vorranggebiete ausgewiesen. Grundlage für die Errichtung ist das Erneuerbare Energie Gesetz (EEG), das im Jahr 2000 von der damaligen Regierung von SPD und Grünen eingebracht und später von der großen Koalition CDU und SPD erweitert wurde.
Die Gemeindevertretung entscheidet lediglich darüber, ob zwei der WEA im Laubus (WEA 6 und WEA 9) mit den Rotorblättern ein Stück gemeindeeigener Fläche überstreifen dürfen. Ähnliches gilt für Münster. Lehnt die Gemeinde dies ab, müssten die WEA lediglich zwischen 11 und 63 Meter versetzt, können aber dennoch gebaut werden.
Dann kann es der Gemeinde doch egal sein? Nein, denn wenn die Gemeinde mit “Nein” stimmt, können die WEA dennoch errichtet werden, mit geringfügigen Abweichungen von der ursprünglichen Planung. Aber es gehen dadurch der Gemeinde Selters über 3.000.000 (in Worten: drei Millionen) Euro verloren.
Unter der Annahme, dass eine Vertragslaufzeit von 25 Jahren geschlossen wird, entsprechen die geschätzten Einnahmen für die Gemeinde Selters (Taunus) über die Vertragslaufzeit Euro 8.647.000, wenn sie der aktuellen Planung (siehe Karten unten) zustimmt. Stimmt sie nicht zu, würde sie mit der Alternativplanung lediglich Euro 5.599.000 erhalten – das wären Euro 3.048.000, die der Gemeinde verloren gingen ohne dass auch nur ein Windrad weniger errichtet wird.
Was bedeutet die Entscheidung der Gemeindevertreterinnen und -vertreter, den Betreibern der Anlagen das Überstreifen der Rotorblätter kleinerer Flächen, die im Besitz der Gemeinde Selters (Taunus) sind, zu erlauben?
| JA bedeutet | die WEA können gebaut werden und die Gemeinde erhält geschätzt 3 Mio. EUR an zusätzlichen Einnahmen über die geplante Laufzeit von 25 Jahren – sofern die Anlagen wie vorgesehen realisiert werden und die erwartete Menge Strom produzieren |
| NEIN bedeutet | die WEA können gebaut werden, einige Windräder müssten um wenige Meter versetzt bzw. etwas kleiner dimensioniert werden und die Gemeinde verliert rund 3 Mio. Euro an Einnahmen |
Fazit: Die Gemeinde entscheidet nicht (und kann dies auch gar nicht), ob die WEA gebaut werden oder nicht. Sie können unabhängig vom Votum der Gemeinde Selters errichtet werden. Bei einem “Nein” entgehen der Gemeinde aber rund 3 Millionen Euro.
*konkret: 31 Mitglieder der Gemeindevertretung
