Die UWE-Fraktion stellte folgenden Antrag:
Die Gemeindevertretung beschließt ein Risikomanagement für den Hochwasserschutz zu etablieren. Ziel ist die Ermittlung von Risiken, Entwicklung von Konzepten zur Minderung der Risiken und Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen.
Notwendige Schritte sind in einem Fachausschuss festzulegen. Diese könnten sein:
- Analyse von Hochwasserereignissen
- Bestandsaufnahme von Hochwasserentstehung, Hochwasserauswirkungen und vorhandenen Schutzmaßnahmen
- Bewertung von Istzuständen
- Feststellung von Risiken
- Maßnahmenplanung zur Minderung von Hochwasserrisiken
- Information und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger
- Abstimmung mit Land- und Forstwirtschaft
- Umsetzung von Maßnahmen zur Minderung von Hochwasserrisiken
Das Bauamt berichtet mindestens einmal jährlich über den Sachstand und stellt ggf. Konzepte vor, damit notwendige Entscheidungen herbeigeführt und finanzielle Mittel bereitgestellt werden können.
Begründung für diesen Antrag:
Anhand der Erkenntnis beim letzten Hochwasser und vor dem Hintergrund, dass Extremwetterereignisse mit Starkregen zukünftig häufiger erwartet werden, sehen wir die Gemeinde in der Pflicht, nach Möglichkeit, schädliche Auswirkungen auf die Bürgerschaft zu verhindern. Für Problemstellen, die erkannt werden, sollen Lösungskonzepte zur Risikovermeidung erarbeitet und im Rahmen des Möglichen umgesetzt werden. Es handelt sich um einen Prozess, der über Jahre entwickelt und fortgesetzt werden muss. Hierzu ist die Zusammenarbeit von internen und externen Fachleuten, Bürgerinnen und Bürgern, Interessengruppen, Naturschützern, Land- und Forstwirten, Bauhof und Feuerwehren notwendig. Ziel ist die Risikominimierung für Leib und Leben sowie Hab und Gut. Insgesamt sollen Lösungen für den Umgang mit Katastrophen erarbeitet, vorbereitet und umgesetzt werden.
