Die Gemeindevertretung hat den vom Gemeindevorstand eingebrachten Entwurf eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2022/23 abgelehnt und beschlossen, dass die Gemeinde einen Einjahreshaushalt einbringen soll. Wie alle Fraktionen kam auch UWE in den Genuss, die Zahlen von Christoph Schneider (Amtsleiter Finanzverwaltung) und Sabine Görz vorgestellt zu bekommen. Wir haben die Chance genutzt und uns informiert und nachgefragt. Insgesamt stellen wir fest, dass wiederum ein solider Haushalt erarbeitet wurde.
„Unglaublich, dass man bewusst auf finanzielle Vorteile verzichtet“
Ein Einjahreshaushalt ist besser als kein Haushalt. Aber ein Doppelhaushalt wäre am besten gewesen. Wir widersprechen dem – in vorangegangen Diskussionen innerhalb der Gemeindevertretung erhobenen – Vorwurf entschieden, Gemeindevertreter, die für einen Doppelhaushalt plädieren, nähmen ihren Auftrag nicht ernst. Das Gegenteil ist der Fall. Ein Doppelhaushalt hätte gerade bei der Ausschreibung und Auftragsvergabe erhebliches Geld einsparen können, wie die erfolgreichen Doppelhaushalte der Jahre 2017/18 und 2019/20 (auch unter Corona-Bedingungen) eindrucksvoll gezeigt haben. Bürgermeister Bernd Hartmann äußerte, es sei „unglaublich, dass man bewusst auf die finanziellen Vorteile eines Doppelhaushaltes verzichtet“.
Auch das Argument, wegen Corona seien die Berechnungsgrundlagen zu unsicher, verfängt nicht. Im ersten „Corona-Haushalt“, der übrigens Teil eines Doppelhaushalts und daher wirklich nicht planbar war, schlugen 10% mehr Einnahmen aus der Einkommensteuer zu Buche. Inzwischen leben wir leider seit fast zwei Jahren mit der Pandemie und können etwaige Auswirkungen auf die gemeindlichen Finanzen deutlich besser einschätzen.
Doppelhaushalt hätte mehr Planungssicherheit geboten
In der Presse war prominent zu lesen, dass gerade die Parteien, die hier in der Gemeinde Selters vehement für einen Einjahreshaushalt plädieren, auf Kreisebene den Doppelhaushalt und die damit verbundene Planungssicherheit über den grünen Klee loben – und diesen dort auch beschlossen haben. In den Begründungen der öffentlichkeitswirksamen Stellungnahmen steht nichts davon zu lesen, dass dies nur damit zusammenhängt, dass der Kreis nicht auf Einkommensteuer und Grundabgaben zurückgreifen kann. Es wäre auch ein schlechtes Argument.
Nun werden wir uns also wieder von Jahr zu Jahr durchhangeln, zusätzliche zeitliche Ressourcen auf Seiten der Verwaltung, der Gremien und – besonders bedauerlich – finanzieller Art verschwenden und deswegen doch kein Stück mehr finanziellen Spielraum haben oder mit unseren Entscheidungen freier und flexibler sein.