Gemeinde Selters (Taunus)

Der Beitrag Ergebnis der Wahl zur Gemeindevertretung erschien zuerst auf UWE News.

Der Haushalt ist kein Nebenthema

Ein Haushalt ist kein Stimmungsbild und auch kein Übungszettel für moralische Feinabstimmung. Er ist die zentrale Grundlage dafür, dass eine Kommune handlungsfähig bleibt. Straßen werden saniert oder eben nicht. Investitionen werden angestoßen oder vertagt. Vereine, Infrastruktur, Pflichtaufgaben, Zukunftsprojekte. Alles hängt daran. Und ausgerechnet bei dieser wichtigsten Entscheidung des Jahres entscheiden sich viele Volksvertreter dafür, sich nicht zu entscheiden.

Kurz vor der Wahl: bloß nicht festlegen

Das Ganze wenige Wochen vor den Kommunalwahlen zu tun, hat eine ganz eigene Note. Man könnte fast den Eindruck bekommen, dass es hier nicht in erster Linie um den Haushalt ging, sondern darum, sich politisch nicht festzulegen. Wer zustimmt, könnte später angreifbar sein. Wer ablehnt, auch. Also wählt man den bequemsten Weg: die Enthaltung. Kein Risiko, keine klare Position, kein Profil.
Demokratie braucht Haltung

Demokratie lebt aber von Haltung. Wer ein Mandat annimmt, übernimmt Verantwortung. Und Verantwortung heißt am Ende eben auch, Ja oder Nein zu sagen, selbst wenn es unbequem ist. Eine Enthaltung kann in Einzelfällen sinnvoll sein. Wenn man befangen ist, wenn Informationen fehlen, wenn es wirklich gewichtige Gründe gibt. Aber wenn gleich eine große Mehrheit diesen Weg wählt, wirkt das nicht mehr wie ein Ausnahmefall. Es wirkt wie ein kollektives Wegducken.

Ein fatales Signal an die Bürger

Gerade vor einer Wahl wäre es eigentlich die Zeit, den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, wofür man steht. Welche Prioritäten man setzt. Welche Richtung man für die Gemeinde will. Stattdessen entsteht ein Bild der Unentschlossenheit. Und das sendet ein ziemlich klares Signal, auch wenn es unfreiwillig ist: Man möchte die Verantwortung möglichst nicht kurz vor der Wahl tragen.

Wer gewählt ist, muss Stellung beziehen

Dabei wäre genau das der Job. Entscheidungen treffen, auch wenn sie später diskutiert oder kritisiert werden. Ein Haushalt ist nie perfekt, er ist immer ein Kompromiss. Aber wer ihn weder mitträgt noch klar ablehnt, entzieht sich genau dieser Auseinandersetzung.

Am Ende bleibt der Eindruck, dass viele Mandatsträger lieber auf Zeit spielen, als Farbe zu bekennen. Für die Bürger, die erwarten, dass ihre gewählten Vertreter Haltung zeigen, ist das ein ziemlich ernüchterndes Schauspiel. In der Kommunalpolitik geht es nicht darum, unbeschadet durch eine Abstimmung zu kommen. Es geht darum, Verantwortung zu übernehmen. Und die lässt sich nun mal nicht durch Enthaltung delegieren.

UWE zeigt Haltung und trägt Verantwortung. Genau das ist es, was die Kommunalpolitik in Selters dringend braucht.

Deshalb bitten wir am 15. März um Eure Stimmen für UWE

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Hier sind die fünf wichtigsten Erkenntnisse einer Sitzung, die trotz ihrer Kürze weitreichende Konsequenzen für Selters hat.

1. Der Haushalt 2026 – Ein Kraftakt gegen die Entscheidungslosigkeit

Die nackten Zahlen lügen nicht, aber sie tun manchmal weh. Um die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde zu erhalten, mussten wir die Grundsteuer B auf 543 v.H. anheben (TOP 7). Ein notwendiges Übel, das wir als UWE mitgetragen haben, denn wir wissen: Wer nicht investiert, verliert den Anschluss.

Bemerkenswert war das kollektive Versteckspiel bei der Abstimmung zur Haushaltssatzung (TOP 8.6): Mit lediglich 10 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen bei 13 Enthaltungen wurde das wichtigste Dokument des Jahres verabschiedet. Während sich 13 gewählte Vertreter in die vornehme Unverbindlichkeit der Enthaltung flüchteten, haben wir als UWE das Rückgrat bewiesen, „Ja“ zur Zukunft von Selters zu sagen.

Zu den Eckdaten des Haushaltsplans gehören:

• Investitionsprogramm 2026 bis 2029: Die Roadmap für unsere bauliche Zukunft.

• Gesamtergebnishaushalt & Gesamtfinanzhaushalt 2026: Der Rahmen für das operative Geschäft.

• Stellenplan 2026: Damit die Verwaltung auch Köpfe hat, die die Arbeit erledigen.

• Der „Mobilbagger-Sperrvermerk“: Ein Highlight bürokratischer Detailtiefe – der Ankauf eines Mobilbaggers (Inv.-Nr. 13-I26-001) wurde mit einem Sperrvermerk versehen. Man gönnt sich ja sonst nichts, außer vielleicht einer Extra-Prüfung.

2. Das Freibad-Wunder – Einstimmiges Glück für unsere Jugend

In einem seltenen Moment totaler parlamentarischer Harmonie (26 Ja-Stimmen, keine einzige Enthaltung!) wurde bei TOP 6 der sprichwörtliche „Zucker“ verteilt. Selterser Kinder und Jugendliche dürfen sich freuen: Während der hessischen Sommerferien ist der Eintritt in unser Freibad künftig kostenfrei.

Das ist eine Investition, die wir als UWE voll unterstützen. Es ist nicht nur eine soziale Geste, sondern die beste Prävention gegen hitzige Gemüter und sommerliche Langeweile. Wenn man bedenkt, wie zerstritten das Gremium beim Haushalt war, scheint das kühle Nass die einzige Substanz zu sein, die alle Fraktionen an einen Tisch (oder in ein Becken) bringt.

3. Der Wald hat Hunger – Das PEFC-Drama um Bambi und die Zertifikate

Unser Gemeindewald hat ein Problem: Die Rehe haben offensichtlich keine Lust auf die offizielle Speisekarte und vergreifen sich lieber an den jungen Trieben, die eigentlich unsere Zukunft sichern sollen. Was wie eine Randnotiz klingt, gefährdet unsere PEFC-Zertifizierung und damit bares Geld (TOP 5.4).

Die Verwaltung musste bereits einen Brandbrief-Bericht an die Zertifizierer schicken. Die Situation ist ernst:

„Sollte sich in den nächsten 2 bis 3 Jahren keine Verbesserung der Situation einstellen, droht der Verlust des Zertifikats, was nicht nur die Vermarktung des im gemeindlichen Wald geernteten Holzes erschwert, sondern auch dazu führen kann, dass die bisher ausgezahlten Fördergelder aus dem Bundesprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ komplett zurück gezahlt werden müssen.“

Kurz gesagt: Wenn die Rehe nicht aufhören zu naschen, bittet der Staat uns zur Kasse. Wir als UWE hoffen, dass das Monitoring bald Wirkung zeigt, bevor unser Waldmanagement zum Millionengrab wird.

4. „In der Oberau“ – Gewerbegebiet zwischen Regressangst und Realitätssinn

Das Gewerbegebiet „In der Oberau“ (TOP 9 & 11) bleibt unser lokaler Wirtschaftskrimi. Hier schwirrt die Zahl von 3,6 Millionen Euro durch den Raum – die geschätzte Summe, die die Firma Intrachem Bio Deutschland GmbH & Co. KG in einem Brief vom 29. Januar 2026 als potenziellen Schadenersatz bezifferte, sollte das Projekt scheitern. Zwar werden diese Ansprüche aktuell nicht geltend gemacht, doch das Damoklesschwert hängt tief.

Die Gemeinde steht vor einer Wahl zwischen Pest und Cholera: Die „Große Lösung“ droht mit Verlusten von bis zu 2,36 Millionen Euro, die „Kleine Lösung“ mit immerhin noch rund 2,0 Millionen Euro. Die Lösung der Verwaltung: Die Grundstückspreise müssen massiv auf Marktniveau angehoben werden, um dieses Loch zu stopfen. Wir als UWE fordern hier volle Transparenz und ehrliche Gespräche mit allen Interessenten. Ein kleiner Trost: Die Eigenkapitalquote der Gemeinde ist laut Bürgermeister von 55,00 (2020) auf 58,03 (2024) gestiegen – allerdings stehen die Werte für 2023 und 2024 noch unter dem Vorbehalt der Prüfung durch das RPA. Wir sind also solide, aber noch nicht im sicheren Hafen.

5. Geldregen aus Wiesbaden – Der Hessenplan als Infrastruktur-Retter

Einen echten Lichtblick gab es bei TOP 5.2: Aus dem LuKIFG-Programm (Teil des Hessenplans) erhält Selters eine Förderung von satten 2.954.130,00 Euro. Das ist kein Kleingeld, sondern eine echte Chance für unsere Infrastruktur.

Der Haken? Das Geld fließt frühestens ab dem dritten Quartal 2026. Die Verwaltung wird im Frühjahr eine Prioritätenliste erstellen. Dabei werden auch alte „Leichen“ – also Finanzplanentwürfe vergangener Jahre auf nicht umgesetzte Projekte – gesichtet. Wir als UWE werden akribisch darauf achten, dass diese Mittel nicht in Prestigeprojekten versickern, sondern dort ankommen, wo es für den Bürger zählt: bei der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung und der allgemeinen Infrastruktur.

Fazit: Ein Blick in die Kristallkugel

Selters steht trotz gefräßiger Rehe und hitziger Steuerdebatten auf einem soliden Fundament. Mit dem Projekt „100 Wilde Bäche“ am Laubus- und Eisenbach, den geplanten Photovoltaik-Freiflächen in Münster und Niederselters sowie dem Fortschreiten der Windkraft setzen wir auf Nachhaltigkeit, die sich auszahlt.

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Im Landkreis Limburg-Weilburg führt der Landrat Michael Köberle (CDU) seine Partei als Spitzenkandidat in die Kreistagswahl. Sein Stellvertreter Jörg Sauer (SPD) macht das Gleiche für seine Seite. Große Namen, viel Erfahrung, ordentlich Strahlkraft. Klingt nach Verantwortung. Nach „Wir gehen voran“.

Nur mit dem kleinen Haken, dass beide gar nicht vorangehen können. Denn wer Landrat ist, kann nicht gleichzeitig Kreistagsabgeordneter sein, ohne sein Amt aufzugeben. Und niemand erwartet ernsthaft, dass im Landratsbüro plötzlich das Licht ausgeht, nur weil ein Stuhl im Kreistag frei wird.

Es ist ein bisschen wie ein Autohändler, der mit einem Ferrari im Schaufenster wirbt und dann bei Vertragsabschluss sagt: „Der war nur fürs Auge, aber der Kleinwagen dahinten fährt auch.“

Formal ist das natürlich alles korrekt. Rechtlich sauber. Völlig erlaubt. Man darf kandidieren, auch wenn man das Mandat später nicht annimmt. Es steht ja nirgends, dass ein Spitzenkandidat am Ende tatsächlich im Kreistag sitzen muss. Wäre ja auch zu einfach.

Der Trick funktioniert auch ziemlich zuverlässig: Ein bekannter Name vorne auf der Liste zieht Stimmen. Vertrauen, Bekanntheit, ein bisschen Autorität – das macht sich gut auf dem Stimmzettel. Und wenn die Wahl vorbei ist, rückt halt jemand nach, der vorher eher in der zweiten Reihe stand. Demokratisches Stühlerücken mit System.

Man könnte das Ganze auch als eine Art politisches Schaufenster bezeichnen. So strahlen uns die großen Namen Köberle und Sauer auch in Selters von den großen Plakaten an, geschniegelt und gestriegelt, und hinten im Lager packen die eigentlichen Mandatsträger schon mal die Aktenkoffer aus.

Besonders interessant in dieser Konstruktion: jeder weiß es, keiner sagt es so laut. Die Kandidaten wissen, dass sie nicht in den Kreistag gehen werden. Die Parteien wissen es. Viele Wähler ahnen es. Und trotzdem läuft das Spiel jedes Mal wieder, als wäre es das Normalste der Welt.

Man kann das clever nennen. Man kann es Strategie nennen. Man kann es auch einfach ehrlich benennen: ein politisches Versprechen mit eingebautem Rückzieher.

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Der Haushalt 2026: Viel Dialog, wenig Rückgrat

Wochenlang haben wir diskutiert. Wir haben konstruktive Dialoge geführt, Ideen ausgetauscht und am Ende stand ein Entwurf, der eigentlich von allen Beteiligten mitgetragen wurde. Doch was passiert in der entscheidenden Sitzung? Es findet sich keine „wirkliche“ Mehrheit, die den Mut hat, mit JA zu stimmen. Das Ergebnis: SOMACHEMERS! (So machen wir es – oder eben auch nicht).

Besonders enttäuschend war das Abstimmungsverhalten. Unbeeindruckt trotz deutlicher Hinweise von unserer Seite (UWE), dass eine Enthaltung in einer so zentralen Frage wie dem Haushalt einem „Verstecken“ und „Wegducken“ gleichkommt, wurde lieber über die demokratische Legitimation der Enthaltung philosophiert. Ja, wir wissen, dass man sich enthalten darf – aber wer übernimmt hier eigentlich die Verantwortung und sagt, wo es langgeht? Bei dieser wichtigen Sitzung war das vor allem die UWE.

Der „Zabel-Effekt“: Transparenz und harte Arbeit

Alle, die im Wahlkampf gefordert haben: „Wählt Benjamin Zabel, mit ihm geht es aufwärts“, hätten diesem Haushalt konsequent zustimmen müssen.

Bürgermeister Zabel hat in nur zwei Monaten:

• Den Haushalt komplett „auf links gedreht“.
• Jeden Cent mehrfach geprüft und umgeschichtet.
• In einen echten Dialog mit den Fraktionen investiert.
• Jeden Vorschlag ernst genommen und fast alle davon umgesetzt.

Ein Vertreter bedankte sich sogar ausdrücklich für die Umsetzung einer Idee – völlig neue Töne in unserer Gemeindevertretung! Selbst die Anpassung der Schwimmbadgebühren erfolgte einstimmig. Jahrelang hat die UWE Veränderungen angemahnt, Prüfaufträge erteilt und Anregungen hinterlassen – oft gegen massiven Widerstand. Und jetzt? Jetzt werden Teile unserer Vorschläge umgesetzt und plötzlich stimmen alle zu. Ich dachte kurzzeitig: Wir haben die Wende geschafft.

Das Paradoxon der „Opposition“

Doch weit gefehlt. Kaum geht es um das große Ganze – den Haushalt –, enthalten sich fast alle. Nach dem Motto: „Mir doch egal, aber wenn die anderen das wollen, sollen sie halt machen.“ Gleichzeitig werden Flyer für die anstehende Wahl verteilt, in denen plakativ von einem „Ausgabeproblem“ die Rede ist. Hallo? Aufwachen! Natürlich haben wir ein Ausgabeproblem. Aber wo bleiben die Gegenvorschläge? Wo sind die eigenen Ideen derer, die jetzt kritisieren? Von einigen kam während der gesamten Haushaltsberatung nicht ein einziger konstruktiver Vorschlag.

Selters muss aufwachen!

So kann es nicht weitergehen. Wir erleben ein politisches Bild der Zersplitterung:

1. Die einen fordern ständig neue Ausgaben für jedes spontane Projekt.
2. Die anderen wollen alles bis ins kleinste Detail zerreden, selbst 14 Jahre nach der Umsetzung.
3. Und der Rest sagt einfach nur: „Nö“.

JETZT gilt es! Selters braucht eine klare Richtung und Verantwortungsbewusstsein statt taktischer Enthaltungen. Unterstützen Sie die UWE mit Ihrer Stimme und damit einer starken Mehrheit. Wir haben die Kompetenz, wir arbeiten transparent und wir ducken uns nicht weg, wenn es um die Zukunft unserer Gemeinde geht!

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UWE steht für ehrliche Kommunalpolitik. Das bedeutet: keine Showanträge, die vor allem der eigenen Profilierung dienen. Keine taktischen Richtungswechsel, nur weil es gerade opportun erscheint. Stattdessen setzen wir auf Bodenständigkeit, Heimatverbundenheit und eine klare Haltung zu den Themen, die Selters wirklich bewegen. Politik ist für uns kein Schauspiel, sondern eine Aufgabe. Entscheidungen müssen nachvollziehbar, verantwortungsvoll und langfristig tragfähig sein. Auf kommunaler Ebene wirken Beschlüsse oft über Jahre oder Jahrzehnte hinweg. Deshalb ist es unsere Pflicht, nicht nur an heute, sondern auch an kommende Generationen zu denken.

Solide Finanzen

Die Gemeinde Selters benötigt zusätzliche Einnahmen, um aus der dauerhaft klammen Finanzlage herauszukommen. Wir möchten nicht ständig über höhere Grundsteuer und zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger diskutieren oder wichtige Infrastrukturmaßnahmen verschieben, weil kein Geld da ist. Ein Schlüssel zu neuen, dauerhaften Einnahmen sind erneuerbare Energien. Windkraftanlagen und Freiflächen-PV auf gemeindeeigenen Grundstücken können uns gute Erträge liefern (siehe konkrete Beispiele). Konzepte sollten wir ernsthaft prüfen und verfolgen. Die Vorteile sind für alle Bürger spürbar. Allgemeinplätze wie „wir sind für solide Finanzen ohne Gebührenanpassungen“ helfen nicht weiter. Wir brauchen konkrete Maßnahmen. Denn so könnte sich

• ein Windrad für den Erhalt des Schwimmbades und kostenlosen Eintritt für Kinder in Selters
• ein Windrad für eine moderate Grundsteuer auf stabilem Niveau
• und ein Windrad für angemessene und bezahlbare KITA-Gebühren

drehen.

Denkbar wäre eine Bürgerbeteiligung, ähnlich wie in Hünfelden. Alle hätten etwas davon. Die Gegner des Ausbaus haben bis heute nicht darlegen können, wie sie die Verluste durch entgangene Einnahmen kompensieren wollen. Daran ist auch die Klage in Haintchen gescheitert. Um es klarzustellen: Auch wir schauen lieber auf einen Wald ganz ohne Turbinen. Aber wenn dort welche stehen, dann lieber solche, die uns allen Einnahmen und Vorteile bringen. Die Frage ist nicht: Windräder ja oder nein. Sie kommen so oder so. Die Frage ist: Wollen auch wir in Selters davon profitieren oder haben nur die Nachbachgemeinden etwas davon? Ausbau mit Augenmaß – das ist unsere Devise.

Ausbau und Sanierung der Infrastruktur

Die Infrastruktur in Selters ist in die Jahre gekommen. Dringende Sanierungen stehen an, vor allem bei der Wasserversorgung (Hochbehälter), dem Kanalsystem, einigen Straßen und auch beim Thema Gewerbeansiedlung. Allein die Kosten für die Sanierung der Hochbehälter belaufen sich auf einen zweistelligen Millionenbetrag. Wir favorisieren, den Stollenzugang zur Grube Lindenberg, die über die Hälfte unserer Wasserversorgung deckt, zu sanieren und dauerhaft zu nutzen, anstatt eine Bohrung zu beauftragen, die deutlich teuer kommt. Wir setzen uns für die Ansiedlung neuer Gewerbetreibender in einem Gewerbegebiet zwischen REWE und Tennisplätzen ein. Das kostet die Gemeinde zunächst Erschließungskosten, aber langfristig werden Einnahmen durch Gewerbesteuer erzielt, wohnortnahe Arbeitsplätze geschaffen und das Einkaufsangebot für die Bürgerinnen und Bürger erweitert.

Jugend, Familie, Senioren, Vereinsleben, Kultur

Wir stehen für ein lebens– und liebenswertes Selters, für ein Miteinander statt gegeneinander, für „Wir“-Kultur. Die Streichung von Zuschüssen für Vereine lehnen wir ab. Das kulturelle Leben in Selters wird maßgeblich durch Vereine geprägt. Angebote müssen ausgebaut, Aktivitäten gefördert werden – nicht beschnitten! Unsere Vereine sind der Dreh- und Angelpunkt unseres sozialen Miteinanders. Von der Kerb über die Vogelstimmenwanderung, vom Seepogo über Hundestaffel und Feuerwehr bis hin zu Pfadfindern, Turnvereinen, Fußball-, Tischtennis- oder Gesangsverein und Seniorentreff, sie alle machen das „Wir“-Gefühl aus und tragen zur Identifikation und Integration bei. Wir wollen die Ehrenamtlichen weiter unterstützen und deren Engagement nach Kräften fördern.

Konstruktiv und konkret

Es gibt Fraktionen, die lehnen permanent ab, haben ständig weiteren Beratungsbedarf und sorgen damit dafür, dass sich wichtige Aufgaben auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben. Konkrete alternative Konzepte legen sie nicht vor.

UWE steht für ehrliche, konkrete und zukunftsorientierte Konzepte, auch wenn sie manchmal unbequem oder scheinbar unpopulär sind.
UWE ist transparent und informiert die Bürgerinnen und Bürger laufend über die kommunale Politik – nicht erst kurz vor Wahlen.

Habt ihr Fragen, Hinweise oder Anregungen?

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Gemeinsam statt einsam – Die Macht der Kooperation

Innenminister Roman Poseck überreichte der Bürgermeisterin von Hünfelden, Silvia Scheu-Menzer, jüngst einen Förderbescheid über 100.000 Euro. Gemeinsam mit ihren Amtskollegen Frank Groos, Benjamin Zabel und Daniel Rühl setzt sie auf ein Modell, bei dem Hünfelden die Beschaffung übernimmt, während Bad Camberg die Lagerung, Wartung und Bewirtschaftung der mobilen Sperrsysteme verantwortet.

Aus expertentaktischer Sicht ist diese Aufteilung brillant: Oft scheitert die Anschaffung von Sicherheitstechnik in kleineren Gemeinden nicht am Geld, sondern am fehlenden Stauraum und dem Fachpersonal für die Wartung. Durch diese spezialisierte Arbeitsteilung lösen die vier Kommunen das logistische Nadelöhr gemeinschaftlich und hocheffizient.

Schorsch Horz, pensionierter Polizeibeamter aus Eisenbach, ordnet das Modell ein:
„Aus meiner langjährigen Dienstzeit weiß ich: Absolute Sicherheit schafft man nicht im Alleingang. Diese pragmatische Zusammenarbeit der Kommunen ist genau der richtige Weg, um unsere Traditionsfeste professionell zu schützen, ohne sie zu Hochsicherheitszonen zu machen. Es geht um eine gesunde Balance, damit die Menschen auch weiterhin unbeschwert feiern können.“

Massive Ersparnis durch Synergieeffekte

Die wirtschaftliche Bilanz dieses Zusammenschlusses ist ein Lehrstück für moderne Verwaltungsführung. Durch den gemeinsamen Einkauf und die geteilte Nutzung wird eine Einsparquote von rund 48 Prozent gegenüber einer Einzelbeschaffung prognostiziert. Dies schont nicht nur die kommunalen Haushalte, sondern beweist ein hohes Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Steuerzahler.

Der strategische Schlüssel liegt in der zeitversetzten Planung regionaler Ereignisse: Da Kirmessen, Märkte und Sportevents in den Nachbargemeinden selten zeitgleich stattfinden, können die Zufahrtssperren flexibel rotieren. Anstatt dass teures Equipment 360 Tage im Jahr ungenutzt in einer Halle verstaubt, wird hier der maximale Return on Investment erzielt.

Reaktion auf eine veränderte Sicherheitslage

Die Notwendigkeit solcher Maßnahmen ist eine direkte Antwort auf eine veränderte Gefährdungslage. Vorfälle wie der Anschlag in Magdeburg (2024) oder die Ereignisse in München Anfang 2025 haben das Sicherheitsgefühl massiv beeinträchtigt. Mobile Hochsicherheitspoller sind heute kein optionales Extra mehr, sondern die infrastrukturelle Basis für das gesellschaftliche Zusammenkommen.

Dabei geht es um mehr als nur physischen Schutz; es geht um die psychologische Komponente des Sicherheitsgefühls. Nur wenn Barrieren professionell und sichtbar in ein Gesamtkonzept integriert sind, können Bürger Veranstaltungen unbeschwert besuchen. Die Kooperation schafft hier die notwendige Vertrauensbasis für das öffentliche Leben.

Ein Modell mit Zukunft: Das 1,5-Millionen-Euro-Versprechen

Das Projekt in Mittelhessen ist Teil einer landesweiten Offensive für kommunale Sicherheit. Das Hessische Innenministerium stellt jährlich ein Budget von 1,5 Millionen Euro zur Verfügung, um genau solche interkommunalen Synergien zu fördern. Das Programm „Sicherheit bei Veranstaltungen“ hat sich damit zu einem echten Erfolgsschlager entwickelt.

Seit dem Start im Mai 2025 wurden bereits elf Zusammenschlüsse mit einer Gesamtsumme von exakt 925.000 Euro unterstützt. Hessen positioniert sich damit als proaktiver Mentor seiner Kommunen und schafft Anreize, Kirchturmdenken zugunsten von kollektiver Sicherheit und wirtschaftlicher Vernunft zu überwinden.

Fazit und Ausblick

Die Zusammenarbeit von Hünfelden, Bad Camberg, Brechen und Selters beweist: Sicherheit und Lebensqualität sind auch in Zeiten knapper Kassen finanzierbar. Durch intelligente Kooperation und den Mut zu neuen Verwaltungswegen bleiben unsere Volksfeste das, was sie sein sollen – Orte der unbeschwerten Freude. Wir können uns auf die kommenden Fest-Saisons freuen, in denen modernster Schutz den Rahmen für traditionelles Feiern bildet.

Wie wichtig sind Dir persönlich sichtbare Sicherheitsmaßnahmen, damit Du Dich auf öffentlichen Veranstaltungen wirklich wohlfühlst?

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Ein Satz, der angeblich ganz frisch aus der parteiinternen Ideenwerkstatt gefallen ist. Dumm nur, dass genau dieser Slogan seit rund anderthalb Jahren von einem örtlichen Verein genutzt wird. Öffentlich. Sichtbar. Nachlesbar. Auf der Website, im Mitteilungsblatt, in der Presse und sogar auf dem Cover eines groß beworbenen Buches. Kein Geheimzirkel, keine Randnotiz, sondern Vereinsidentität in Großbuchstaben.

Wenn man hinschaut, ohne zu sehen

Die offizielle Erklärung ist ein kleines rhetorisches Kunstwerk. Man habe das „nicht auf dem Schirm gehabt“. Gleichzeitig betont man mit ernster Miene, man schätze die Arbeit des Vereins sehr und verfolge sie mit großem Interesse.

Das ist bemerkenswert. Man interessiert sich so intensiv für einen Verein, dass man seinen Namen, sein Motto und sein zentrales Selbstverständnis monatelang übersieht. Das ist kein Versehen mehr, das ist Hochleistung im Wegschauen. Selektive Wahrnehmung, Version Kommunalwahl.

Ideenlosigkeit mit Klebeband

Besonders elegant ist der Umgang mit dem gekaperten Slogan. Man habe verstanden, heißt es, und werde das Banner austauschen. Allerdings erst dann, wenn das neue fertig ist. Bis dahin bleibt das alte hängen.

Das ist ungefähr so überzeugend wie: 

„Ich gebe dir dein gestohlenes Fahrrad erst zurück, wenn mein neues geliefert wurde – schließlich will ich bis dahin nicht zu Fuß gehen.“

Oder anders gesagt: Wenn man schon fremdes Eigentum nutzt, dann wenigstens konsequent. Schließlich will man ja nicht plötzlich ohne Botschaft dastehen. Eigenes Material? Fehlanzeige. Also bleibt das fremde eben noch ein bisschen dran.

Wertschätzung durch Aneignung

Eine Entschuldigung gibt es übrigens nicht. Offenbar gilt das Kapern eines Vereinsmottos inzwischen als besondere Form der Anerkennung. Man schätzt den Verein so sehr, dass man kurzerhand so tut, als wäre man selbst der Verein. Nähe durch Übernahme. Interesse durch Enteignung.

Der Verdacht liegt nahe: Wenn man keine eigenen Ideen hat, holt man sie sich eben woanders her. Möglichst dort, wo sie funktionieren. Und möglichst ohne lange nachzufragen. Man will ja schließlich gestalten.

Ein gut gemeinter Hinweis für die Zukunft: Wer lokale Vereine wirklich schätzt, sollte ihnen nicht zuerst den Namen vom Briefkopf klauen. Aber gut. Interesse ist eben eine dehnbare Kategorie. Besonders im Wahlkampf.

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Der Geniestreich: Mathe für Fortgeschrittene (Große)

Bisher galt das Verfahren nach Hare-Niemeyer, das zwar kompliziert klingt, aber im Grunde wie ein fairer Kindergeburtstag funktioniert: Jeder bekommt ein Stück vom Kuchen, das seiner Größe entspricht. CDU und SPD fanden das jedoch wohl zu krümelig und wollten lieber nach d’Hondt rechnen. Das ist das mathematische Äquivalent dazu, den großen Kindern am Tisch schon mal vorab die Sahnehaube zu reservieren, während die Kleinen zusehen dürfen, wie die Reste verteilt werden.

Die offizielle Begründung der Koalition war natürlich rein „altruistisch“: Man wollte die Zersplitterung der Parlamente verhindern. Denn wir wissen ja alle: Zu viel Meinung schadet der Effizienz. Wer braucht schon bunte Vielfalt, wenn man Dinge auch im stillen Kämmerlein der Volksparteien entscheiden könnte?

Die kalte Dusche vom Staatsgerichtshof

Leider hatten die Richter in Wiesbaden wenig Sinn für diese Form der „Effizienzsteigerung“. In ihrem Urteil erteilten sie der Landesregierung eine verbale Ohrfeige, die sich gewaschen hat:

• Wahlgleichheit ist kein Kaugummi: Man kann die Verfassung nicht einfach so lange dehnen, bis sie den eigenen Wahlergebnissen passt.
• Beweise bitte! Das Gericht merkte trocken an, dass die behauptete „Handlungsunfähigkeit“ der Parlamente eher ein Schreckgespenst als Realität war. Nur weil es anstrengend ist, mit kleinen Fraktionen zu diskutieren, darf man sie nicht einfach per Formel wegkürzen.
• Chancengleichheit: Die Richter stellten klar, dass Demokratie kein Exklusiv-Club für die Großen ist. Wer Stimmen bekommt, kriegt auch Sitze – so einfach (und für manche so schmerzhaft) ist das.

Das Fazit: Zurück auf Los

Für CDU und SPD heißt es nun: Zurück ans Reißbrett. Der Versuch, sich die unliebsame Konkurrenz durch einen mathematischen Taschenspielertrick vom Hals zu halten, ist krachend gescheitert. In Hessen wird künftig wieder so gezählt, dass auch die „Kleinen“ eine Stimme haben – ob das den großen Fraktionen nun in den Zeitplan passt oder nicht.

Man könnte sagen: Der Staatsgerichtshof hat die schwarz-rote Koalition gerade zum Nachsitzen in Sachen Demokratie-Grundlagen geschickt.

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Normalerweise ist das Rezept für eine Ortsbeiratssitzung bekannt: Man nehme eine ordentliche Portion Sitzfleisch, eine Thermoskanne mit mäßigem Kaffee und stelle sich auf einen Abend ein, der erst endet, wenn die Konzentration längst Feierabend gemacht hat. Doch am 8. Dezember 2025 bewies der Ortsbeirat Eisenbach im Sitzungssaal der Altenbegegnungsstätte in der Kirchstraße 30, dass Lokalpolitik auch im Hochgeschwindigkeitsmodus funktioniert.

Beginn: 20:00 Uhr. Ende: 20:45 Uhr. Eine Dreiviertelstunde für die Belange des Dorfes. Man könnte fast meinen, in Eisenbach sei die Weltrettung eine Sache der Effizienz. Doch wer als „Bürger-Versteher“ genauer hinschaut, merkt schnell: Die kurze Dauer war kein Zeichen von Untätigkeit, sondern das Ergebnis einer fast schon schmerzhaften Routine im Umgang mit bürokratischen Endlosschleifen.

Das Friedhofs-Phantom – Warten auf das Jahr 2022 (Teil 4)

Man muss sich die Zeitschiene einmal auf der Zunge zergehen lassen: Schon Mitte 2022 wurde – unter reger Beteiligung der Bürger und nach zwei ausführlichen Ortsbegehungen – ein Nutzungskonzept für den Friedhof Eisenbach verabschiedet. Das Planungsbüro Kraus lieferte die Visionen, die Politik nickte sie ab. Doch wer heute, Ende 2025, den Friedhof besucht, findet dort exakt das gleiche Bild wie vor drei Jahren. Kein Bagger, kein Spatenstich, nur das leise Wiehern des Amtsschimmels im Hintergrund.

Der Ortsbeirat scheint die Geduld nun endgültig verloren zu haben. Einstimmig forderte das Gremium Mittel für das erste Halbjahr 2026, um endlich in die Phase der Ausschreibung und Vergabe zu kommen. Das Protokoll schlägt hier Töne an, die für ein offizielles Dokument ungewöhnlich deutlich sind und den Frust der Bürger direkt in die Verwaltung tragen:

„Dass hier nicht wenigstens kleine Fortschritte bei der sukzessiven Umsetzung des Konzeptes zu erkennen sind, ist der Bevölkerung inzwischen nicht mehr vernünftig zu vermitteln.“

Es ist die pure Verzweiflung gegenüber einer Gemeindeverwaltung, die Pläne zwar beschließt, sie dann aber wie einen guten Wein im Keller lagert – nur dass sie mit dem Alter leider nicht besser werden.

Der Haushalt 2026 – Wenn die Hände fehlen

Beim Thema Haushaltsplan 2026 gab sich der Ortsbeirat betont zurückhaltend. Man nahm den Entwurf lediglich „zur Kenntnis“. Eine abschließende Entscheidung? Unmöglich. Der Grund ist ein klassisches Stück bürokratisches Theater: Während der Ortsbeirat tagen muss, sind die Beratungen in den übergeordneten Gemeindegremien noch gar nicht abgeschlossen. Man diskutiert also über Zahlen, die sich morgen schon wieder in Luft auflösen könnten.

Viel spannender war jedoch der Insider-Blick auf das eigentliche Problem: Es fehlt nicht nur an Geld, sondern schlicht an Köpfen. Der Beirat forderte explizit eine „Prioritätenliste“ für 2026, die auf die knappen personellen Ressourcen in der Gemeindeverwaltung Rücksicht nimmt. Es ist die ehrliche Erkenntnis, dass das schönste Budget nichts nützt, wenn im Rathaus niemand mehr da ist, der den Auftrag auch unterschreibt oder die Baustelle überwacht.

Das hydraulische Rätsel: Wenn Gutachten zu Papiertigern werden

Unter TOP 6.1 widmete man sich dem Wasser – oder besser gesagt, dem Schutz davor. Eisenbach hat ein „hydraulisches Gutachten“, das theoretisch genau weiß, wo das Wasser fließt. Doch Theorie allein hält keine Keller trocken. Der Ortsbeirat fragte daher nach einem handfesten „Prozessplan“: Wer macht was bis wann?

Ohne diesen Zeitplan bleibt das teure Gutachten ein klassischer Papiertiger – beeindruckend im Regal, aber völlig zahnlos in der Praxis. Die Bürger warten nicht auf neue Berechnungen, sondern auf den ersten Rollen der Bagger. Ob dieser Plan existiert oder ob er im selben Aktenschrank wie das Friedhofskonzept von 2022 verschwunden ist, bleibt die spannende Frage für das nächste Jahr.

Das Wunder von Eisenbach: Abschied in Harmonie

Zum Ende der Sitzung unter TOP 7.1 geschah etwas, das in der heutigen Politik fast schon Seltenheitswert hat. Ortsvorsteher Lothar Siegmund bedankte sich bei seinen Mitstreitern für die „gute und konstruktive Zusammenarbeit“ – und das über die gesamte Legislaturperiode hinweg.

Man könnte es die „Eisenbacher Harmonie-Falle“ nennen: Man versteht sich prächtig, ist sich in der Sache einig und bildet eine geschlossene Front gegen den Stillstand. Es ist fast so, als schweiße der gemeinsame Kampf gegen die Mühlen der Verwaltung das Gremium erst so richtig zusammen.

Fazit: Was bleibt nach 45 Minuten?

Die 24. Sitzung war ein hocheffizienter Abend, der jedoch ein bitteres Schlaglicht auf die Umsetzungskraft lokaler Politik warf. Der Ortsbeirat in der Kirchstraße 30 hat geliefert, die Probleme benannt und die Forderungen gestellt. Doch die Umsetzung bleibt ein Marathon, bei dem der Verwaltung auf halber Strecke die Puste ausgegangen zu sein scheint.

Es bleibt die bange Frage für das neue Jahr: Wird der Friedhof 2026 endlich zur Baustelle, oder feiern wir 2027 das fünfjährige Jubiläum der reinen Planungslosigkeit?

Der Beitrag Friedhöfe, Fluten und Finanzen: 45 Minuten Eisenbacher Lokalpolitik (und was wirklich hängen blieb) erschien zuerst auf UWE News.