Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es dürfte jedem klar sein, dass das, was wir zur Begründung des vom Vorsitzenden vorgetragenen Antrages vortragen, kein leichtes Unterfangen für uns Antragsteller ist. Immer wieder haben wir uns die Frage gestellt, ob ein solcher Schritt zu einem Abwahlverfahren des Bürgermeisters tatsächlich notwendig und angemessen ist. Heute sagt die Mehrheit der Fraktionen JA.

(Die Rede ist hier auch als KI-gesprochene Audio-Datei zu hören)

Wir stellen ausdrücklich klar, dass sich der Antrag nicht gegen die Person von Herrn Subat persönlich richtet, dass der Antrag nicht einer Korrektur der Bürgermeisterwahl von 2022 dienen soll und dass wir auch keine weitere Eskalationsstufe zünden wollen.

Dieser Antrag stellt zusammengefasst die rein sachliche Bewertung der bisherigen Tätigkeit des Bürgermeisters dar. Diese Bewertung fällt leider negativ aus und daher können sich die unterzeichnenden Mitglieder keine Fortsetzung der Zusammenarbeit auf der bisherigen Basis vorstellen. Es mangelt an dem, was alle Beschäftigten, alle Arbeitgeber oder Vereinsvorsitzenden benötigen, um erfolgreich arbeiten zu können: Das Vertrauen der Kollegen, der Mitarbeiter oder der Vereinsmitglieder in deren Tätigkeit.

Wir stehen heute vor einer Abstimmung, die wir schweren Herzens herbeiführen, um einen nicht nur unerfreulichen, sondern nach unserem Ermessen vor allem untragbaren Zustand zu beenden. Wir müssen leider feststellen, dass der Bürgermeister die Abläufe innerhalb einer Verwaltung, vor allem aber die Arbeitsabläufe, die im Sinne der Gemeinde zu einem wirtschaftlichen Ergebnis führen sollten, nicht beherrscht. Ihm fehlt der Überblick über alle wichtigen Prozesse, und es mangelt ihm an kreativer und innovativer Tätigkeit. Die ist für ein Gemeindeoberhaupt, das allen Anforderungen an ein gedeihliches Zusammenleben und dem wirtschaftlich vorausschauenden Führen einer Gemeinde gerecht werden soll, jedoch unabdingbar.

Seit seinem Dienstantritt liefen begonnene Projekte bestenfalls weiter, er zeigte sich jedoch wenig einsichtig, sich mit der sinnvollen Weiterführung laufender Prozesse intensiv zu befassen, hier sei beispielhaft die Sicherstellung der Wasserversorgung genannt.

Der Gemeindevorstand beanstandete die Art und Weise der Geschäftsführung bereits vor geraumer Zeit.

Mit nicht zu Ende gedachten Beschlussvorlagen wurden in den letzten Jahren der Gemeindevorstand, die Gemeindevertretung und die Ausschüsse über Gebühr beschäftigt, Anfragen wurden teilweise nicht beantwortet, Beschlüsse der Vertretung nicht in Angriff genommen oder gar umgesetzt.

Nur auf Antrag und Drängen des Gemeindevorstandes fand eine Informationsveranstaltung zur Situation der Gemeinde Selters für die Gemeindevertreter statt, bei der unter anderem die drängenden Themen Wasserversorgung und Personalsituation erläutert wurden.

Wir stellen fest:

  • Dem Bürgermeister mangelt es an der Fähigkeit, Lösungen im Zusammenspiel von Vertragsparteien zu erarbeiten
  • Seine Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung wahrzunehmen und den Personalrat angemessen einzubinden
  • Aufgaben zu priorisieren, angemessen und zeitnah abzuarbeiten und insgesamt strukturiert und perspektivisch zum Wohle der Gesamtgemeinde zu handeln
  • Mit den Gremien, den Fraktionen, Vertragspartnern und Dienstleistern transparent und deutlich zu kommunizieren und eine klare und erkennbare Strategie erkennen zu lassen

Nach zahlreichen Gesprächen und Beratungen in den letzten Jahren – leider ohne sichtliche Verbesserung – sind wir zu der Ansicht gelangt, dass Herr Bürgermeister Subat mit der ordnungsgemäßen Führung der Geschäfte der Gemeinde Selters (Taunus) im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in der notwendigen und angemessenen Form überfordert ist.

Die Vorgehensweise, die in den Sitzungen des Vorstandes und den Sitzungen der Fachausschüsse zu verzeichnen ist, belegt, dass der Herr Bürgermeister nach nun über zweijähriger Tätigkeit immer noch ein erforderliches Maß an Souveränität vermissen lässt und offenbar nicht realisiert hat, dass die Verantwortung für die Funktionstüchtigkeit der Gremienarbeit vor allem auch in seinen Händen und seiner Art und Weise der Amtsführung liegt.

Um Schaden – auch finanzieller Art – von der Gemeinde und ihren Einwohnern abzuwenden, sehen die Antragsteller heute leider keinen anderen Ausweg mehr, als diesen Antrag zu stellen.

Die Bürgerinnen und Bürger kennen Herrn Subat als freundlichen und angenehmen Gesprächspartner. Wir sehen diese Seite ebenfalls, müssen aber auf unsere Bedenken hinsichtlich der Amtsführung und der dadurch resultierenden finanziellen Schäden hinweisen. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich in Informationsveranstaltungen über die konkreten Hintergründe unserer Bedenken noch vor Oktober ausführlich informieren.

Sollte Herr Bürgermeister Subat von sich aus zurücktreten oder eine Abwahl durch die Bevölkerung Erfolg haben, wird die Stelle neu besetzt werden müssen. Es gibt derzeit noch keinen neuen Kandidaten oder eine neue Kandidatin. Diese Vakanz wird nach dem Bürgerentscheid oder einem Verzicht von Herrn Subat auf sein Amt schnellstmöglich behoben werden müssen. In dem offiziellen Verfahren können sich alle wählbaren Bürgerinnen und Bürger auf dieses Amt bewerben – natürlich werden auch die Fraktionen über geeignete Kandidatinnen oder Kandidaten nachdenken.

Nun gilt es aber zunächst, den Weg für Neuwahlen freizumachen und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Vorstandes und der Gemeindevertretung im Einklang mit der Verwaltung wiederherzustellen.

Vielen Dank

 

 

*Der vierte Antragsteller „Die Grünen“ gab einen gesonderten Redebeitrag ab

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