Das gute Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern hat uns schockiert.
Wir verfolgen seit Jahren in kritischer, undogmatischer und kreativer Art und Weise die Entwicklungen der heimischen Kommunalpolitik und bringen uns und die Wünsche unserer Wählerinnen und Wähler aktiv in die politische Entscheidungsfindung ein. Wir haben viel erreicht und möchten weiterhin ein Sprachrohr derjenigen sein, die sich von den „etablierten Parteien“ auf kommunaler Ebene nicht mehr abgeholt fühlen. Wir tun dies im Bewusstsein, dass wir kommunal viel bewegen können, dennoch fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und dass wir innerhalb der bestehenden und etablierten Strukturen konstruktiv arbeiten und Verbesserungen zum Wohle der Selterser Bevölkerung umsetzen können.
Parteien, die vom Verfassungsschutz in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft werden, dürfen unserer Meinung nach keine Bühne auf kommunalpolitischer Ebene – oder sonst wo – erhalten.
Wer in seinem aktuellen Wahlprogramm für
- die Abschaffung der Europäischen Union
- den Ausstieg aus der Währungsunion (Abschaffung des Euro)
- eine Annäherung an Russland
plädiert, ist mit den Fakten und der aktuellen politischen Konstellation offensichtlich völlig überfordert und reagiert hilflos, populistisch und inkompetent.
Dies sind alles keine kommunalpolitischen Themen, dennoch lehnen wir als UWE diese Forderungen ab und distanzieren uns von der aggressiven und polemischen Art und Weise, in der die Vertreter solcher Parteien ihre Forderungen vortragen. Schon anhand des gründlich im Sande verlaufenen Brexit lässt sich vermuten, wie „glücklich“ die deutsche Bevölkerung mit einer – auch nur teilweisen – Umsetzung dieses Programms, nämlich des Austritts aus der EU und der Abschaffung des Euro, werden würde.
Den Vertreterinnen und Vertretern dieser rechtspopulistischen Ideologien in der heimischen Kommunalpolitik stehen wir persönlich nicht strikt ablehnend oder feindlich gegenüber. Sie mögen freundliche Menschen, nette Nachbarinnen oder Nachbarn und vielleicht auch engagierte Ehrenamtliche in Vereinen sein, gegen diese Leute an sich haben wir keinerlei Vorbehalte. Wir wollen ihnen als Person auch weiterhin offen und respektvoll entgegentreten. Vermutlich sind sie netter und freundlicher, als es ihre aktuelle politische Gesinnung (und hoffentlich nur zeitgeistbedingte Verwirrung) vermuten lässt. Auf politischer Ebene werden wir ihre Positionen jedoch bekämpfen und strikt ablehnen.
Wir machen so weiter, wie ihr uns bisher kennt: Positiv denkend, kreativ, undogmatisch und zukunftsorientiert. Wir können viel erreichen, ohne dafür Ausgrenzung betreiben zu müssen, ständig zu meckern, statt zu kooperieren, alles in Frage zu stellen anstatt innerhalb bestehender und gut etablierter, funktionierender Strukturen Veränderungen anzustreben. Wir bleiben kritisch und konstruktiv und immer offen für sinnvolle Lösungen. Vor allem aber stehen wir für ein respektvolles Miteinander, Toleranz und Offenheit. Kleingeistigkeit, Denken nur bis zum eigenen Jägerzaun und dumme Parolen laut rauszuhauen, das ist nicht unser Ding! Es gibt leider keine einfachen Antworten auf komplizierte Fragen.
Gerade jetzt ist es umso wichtiger, dass alle demokratischen Parteien fair und lösungsorientiert miteinander umgehen, denn auch das ständige Gezanke ist sicherlich ein Grund für den Vertrauensverlust in unserer Bevölkerung.