Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werter Vorstand, liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist vollbracht, die Haushaltsberatungen 2024 sind abgeschlossen. Und wir sind froh, dass nach all den Diskussionen und harten Debatten noch der eine oder andere Posten berücksichtigt oder geändert werden konnte. Wenn man die Ergebnisse der Verhandlungen allerdings rein auf das Saldo reduziert, dann müssen wir uns ernsthaft fragen, ob sich der ganze Aufwand eigentlich gelohnt hat. Unterm Strich reden wir von etwa 7.000 EUR weniger im ordentlichen Ergebnis und etwa 9.000 EUR weniger bei der Darlehensaufnahme – d.h. wir haben all diese Beratungen und zusätzlichen Sitzungen geführt, damit am Ende ein Betrag von etwa 2.000 EUR zu Buche schlägt. Effizient ist das sicher nicht!

Auch die Neuverschuldung muss uns zu denken geben, vor allem vor dem Hintergrund, dass diese in den nächsten Jahren noch weiter ansteigen soll. Natürlich ist dies auch durch den Investitionsstau der letzten Jahre begründet – gerade im Bereich Kanal, Wasserversorgung und Straßenbau schieben wir eine Bugwelle an Sanierungsmaßnahmen vor uns her, die in den kommenden Monaten und Jahren nicht kleiner wird und die nun dringend angegangen werden muss. Die großflächigen Waldschäden und die dadurch bedingten, notwendigen Wiederaufforstungen haben außerdem zu einem erheblichen Defizit im Bereich der Forstwirtschaft geführt, auch das hat der Gemeinde das Leben nicht einfacher gemacht. Unter den gegebenen Voraussetzungen ist es ein annehmbarer und einigermaßen solider Haushalt. Aber glücklich und zufrieden können wir angesichts der Aufnahme neuer Darlehen i.H.v. ca. 3 Mio. EUR nicht sein.

Es sollte allen Fraktionen klar sein, dass die Zeit der „Wünsch-Dir-was-Sperenzchen“ vorläufig vorbei ist und wir uns alle gemeinsam dringend auf die Kernaufgabe, nämlich die Mehrung des Vermögens und des Wertes der Gemeinde Selters – also Instandsetzung, Instandhaltung und Ausbau der Infrastruktur – konzentrieren müssen.

Wer vor dem Hintergrund dieser Haushaltsberatungen immer noch der Meinung ist, man könne auf die Einnahmen aus Windkraft und künftig auch Solar verzichten, der schlafwandelt in unverantwortlicher Art und Weise durch seine kleine Traumwelt. Mit finanzpolitischer Realität und verantwortungsbewusstem Handeln hat das nach unserem Dafürhalten jedenfalls nichts mehr zu tun. Diese Mittelzuflüsse in Millionenhöhe abzulehnen, ohne auch nur ansatzweise alternative Konzepte zur Generierung von Einnahmen in annähernd gleicher Höhe zu erarbeiten und den Gremien vorzustellen ist unseriös, nicht lösungsorientiert und gedankenlos.

Ein letzter Satz: Die Beratungen und der ganze Hickhack um – unterm Strich – 2.000 EUR haben uns mal wieder vor Augen geführt, dass Einzelhaushalte nicht zu größerer Flexibilität, sondern nur zu Verzögerungen und unnötig vielen zusätzlichen Sitzungsterminen führen – wir werden also nicht müde werden, für die Gemeinde Selters auch in Zukunft wieder Doppelhaushalte zu beantragen.

Vielen Dank.

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