Die Unabhängigen Wähler Eisenbach (UWE) haben in der Gemeindevertretung einen Resolutionsantrag an den hessischen Landtag eingebracht.
Darin soll die Gemeindevertretung den Landtag um die Verabschiedung einer gesetzlichen Regelung bitten, dass die Kosten für hessische Kindertagesstätten vom Land Hessen übernommen werden. Damit soll die frühkindliche Bildung gefördert werden.
In der Begründung heißt es: “Kindertagesstätten sind wie Schulen und Universitäten Bildungseinrichtungen, deren Besuch im Interesse der Chancengleichheit der Kinder und ihrer Eltern beitragsfrei sein muss.”
Die UWE weisen darauf hin, dass die Gemeinde Selters bereits 52,5 Prozent der Kosten für ihre Kindertagesstätten trägt, eine Beitragsfreiheit für alle Einrichtung aber nicht leisten könne. Weiter weisen UWE darauf hin, dass Hessen im Länderfinanzausgleich Geberland sei, während Rheinland-Pfalz Nehmerland ist. Es sei für die Eltern unverständlich, dass sie in Selters Kindergartengebühren zahlen müssten, während beispielsweise in Diez oder Hahnstätten (beide Rhein-Lahn-Kreis) keine Gebühren erhoben würden. Ulrich Finger (SPD) begrüßte die Resolution, wollte aber nicht, dass darin auf das Nachbarland Rheinland-Pfalz geschimpft werde.
Gegen eine Neid-Debatte
Auch Manuel Böcher (CDU) sprach sie gegen eine Neid-Debatte aus, betonte aber, dass er den Inhalt ansonsten für richtig und notwendig hält. Zum Verfahrensweg schlug er vor, die heimischen Landtagsabgeordneten zu beauftragen, das auf den Weg zu bringen. Er wies zum einen darauf hin, dass der Landkreis Limburg-Weilburg die Förderung nahezu verdoppelt habe, zum anderen, dass der Länderfinanzausgleich im Jahr 2020 ende. Böcher schlug vor, den Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Da die UWE-Fraktion sich einverstanden erklärte, ließ Wolfgang Sandner (CDU), Vorsitzender der Gemeindevertretung, abstimmen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. (anm)
Aus Weilburger Tageblatt vom 18.3.2017 (www.mittelhessen.de)