2020 soll es in Selters soweit sein / Einstimmiges Votum aller Fraktionen

Bis zum Jahr 2020 soll die Gemeinde Selters ein Jugendparlament haben. Dies hat die Gemeindevertretung in ihrer jüngsten Sitzung auf Antrag der Unabhängigen Wähler Eisenbach (UWE) einstimmig beschlossen.

 Die erste Wahl soll im Oktober 2020 erfolgen. Die Verwaltung der Gemeinde wurde beauftragt, eine Verwaltungssatzung für das Jugendparlament vorzubereiten und diese zur Beratung der Gemeindevertretung und ihren Ausschüssen vorzulegen. Außerdem soll sie einen Zeitplan für die Umsetzung eines Jugendparlamentes bis 2019 erarbeiten.

In der Begründung des Antrages beziehen sich die Unabhängigen Wähler auf die UN-Kinderrechtskonvention, wonach Kinder und Jugendliche das Recht haben, ihre Sichtweise in alle sie betreffenden Entscheidungen einzubringen. Auch das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) verfolge das Ziel, Kinder und Jugendliche auf ihrem Weg zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit nachhaltig zu unterstützen, so die UWE.

CDU hat nichts gegen die Idee, befürchtet aber, dass damit der Gemeinde viel Arbeit übergestülpt wird.

Eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen sei deshalb sinnvoll, weil sie die Auswirkungen ihres Engagements sehen, nachvollziehen und sich damit identifizieren können, heißt es weiter in dem Antrag.

Lo Siegmund (UWE) betonte, wie wichtig es sei, Demokratie zu lernen und etwas gegen Politikverdrossenheit zu tun. Die Freien Wähler Selters (FWS) sagten zu, den Antrag zu unterstützen, hätten allerdings gerne ein Konzept schon im Sommer 2017. Wolfgang Sandner, Vorsitzender der Gemeindevertretung, gab zu Bedenken, wer das alles machen solle und Manuel Böcher, CDU-Fraktionsvorsitzender, sagte, er sei zwar nicht dagegen, sehe aber die Gefahr, dass der Gemeinde damit viel Arbeit übergestülpt werde, es aber doch verpuffen könnte. Marcellus Schönherr (CDU) sagte dazu: “Wir müssen das machen, nicht das Parlament.”

Ulrich Finger (SPD), Vorsitzender des Sozial- und Jugendausschusses, sprach von einer Partizipation über die Vereine hinaus. Er freue sich über die Diskussion und die Vorbereitung, bat aber darum, die Jugendlichen schon in die Beratungen einzubinden.

 Aus Weilburger Tageblatt vom 16.3.2017 (www.mittelhessen.de)