Für den Ortsteil Eisenbach sollte aufgrund der Starkregenereignisse der letzten Jahre und daraus resultierender Wasserschäden im Ortskern und in den Außenbereichen ein hydrodynamisches Gutachten erstellt werden. Dieses liegt bis heute nicht vor.
Anfrage der UWE-Fraktion:
- Wann ist mit der Fertigstellung des Gutachtens zu rechnen?
- Wann werden die Ergebnisse im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung durch einen Vertreter
der Gemeinde (oder andere Personen) vorgestellt werden können? - Wann ist eine Kostenschätzung für die notwendigen Maßnahmen zu erwarten?
- Werden diese straßenbaulichen Maßnahmen zu einer finanziellen Belastung der
Anwohner führen? Wenn ja, voraussichtlich in welchem Umfang? - Beim letzten Starkregen wurde im Bereich der MPS eine starke Aufstauung des
Niederschlags auf der neuen Straße / dem neuen Fuß-/Fahrradweg (Schulweg) im
Bereich der Kurve von der MPS zum Ortseingang Eisenbach (in Höhe der
Wachtturmgesellschaft) festgestellt. Liegt hier ein bautechnischer Fehler vor? Sind die
ausführenden Unternehmen hier in der Haftung? Wie wird dieses Problem behoben und
welche Zusatzkosten kommen dadurch auf die Gemeinde zu?
Hintergrund unserer Anfrage sind die starken Niederschläge vor kurzer Zeit. Im Bereich der Mühlstraße wurden wieder Kanaldeckel aus ihrer Verankerung gehoben. Es war dem beherzten Einschreiten von namentlich bekannten Bürgern zu verdanken, dass die Kanaldeckel wieder eingesetzt wurden, bevor es zu Sach- und / oder Personenschäden gekommen ist.
Antworten des Bürgermeisters:
Zu 1)
Die Vermessung des gesamten Kanalsystems von Eisenbach wurde Anfang des Jahres
durchgeführt und der Gemeinde übergeben. Seitens der Gemeinde ist noch eine neue einheitliche Schachtnummerierung zu vergeben. Dies ist notwendig, da es derzeit verschiedene Nummerierungsvarianten innerhalb der Ortsteile der Gemeinde gibt. Es wurde bereits ein nachhaltiges System im Ortsteil Haintchen, dem Ortsteil, der bereits komplett erfasst und mittels Kamerabefahrung bewertet wurde, durchgeführt. Die neue Nummerierung ist größtenteils abgeschlossen. Die lange Verzögerung ist durch die verschiedensten derzeit laufenden Projekte der Gemeinde entstanden. Mit einem Abschluss der Schachtnummernvergabe ist in 2019 zu rechnen. Nach der Übergabe der neu erstellten Bestandsaufnahme des Kanalsystems von Eisenbach an das beauftrage Ingenieurbüro Hartwig, kann ein Ergebnis im Frühjahr 2020 erwartet werden.
zu 2)
Die Ergebnisse des Gutachtens werden unmittelbar nach Vorlage des Gutachtens in einer
gemeinsamen Sitzung des Bauausschusses sowie des Ortsbeirates Eisenbach erläutert.
Vorgestellt wird dies durch das Ingenieurbüro.
zu 3)
Es werden im Rahmen der Erstellung des Haushaltsplanes 2021/2022 die Kosten für die evtl. aus dem Gutachten hervorgehenden Maßnahmen ermittelt und zur Beschlussfassung vorgelegt.
zu 4)
Wenn im Rahmen der Haushaltsplanung festgestellt wird, dass es erforderlich ist, in einzelnen Teilbereichen zusätzlich die Wasserleitung inkl. der Hausanschlüsse zu erneuern ist sowie der Zustand der Straße eine grundhafte Erneuerung vertreten lässt, fallen gemäß der aktuell gültigen Straßenbeitragssatzung sowie dem dazu gefassten Begleitbeschluss Straßenbeitrage für die Anlieger an. Da noch keinerlei Kostenschätzung für die aktuell noch nicht festgelegten Maßnahmen vorliegt, können lediglich Straßenbeiträge der vergangenen, vergleichbaren Ausbaumaßnahmen als einen ersten Richtwert herangezogen werden. Diese lagen bei ca. 4,0 bis 5,5 € pro qm Grundstückfläche. Hier müssen natürlich die Nutzungsfaktoren, Eckgrundstücke und die gesamte Fläche des Abrechnungsgebietes berücksichtigt werden.
zu 5)
Die Entwässerung der Verkehrsfläche in dem angesprochenen Bereich erfolgt über Versickerungsrigolen, die im Rahmen der Ausbauplanungen gemäß den gültigen Regelwerken bemessen wurden. Die Bauausführung erfolgte ebenfalls nach den Regeln der Technik. Im Zuge des ersten Unwetters nach Herstellung der Rigolen sowie der daran angeschlossenen Sinkkästen, konnte festgestellt werden, dass eine große Menge Schlammwasser aus dem angrenzenden Maisfeld (ca. 0,7 ha) in die Rigole gespült wurde. Vermutlich ist dadurch ein Teil des Drainagevlieses, welches die Rigolen-Kiespackung umschließt, zugesetzt. Dies verzögert die Versickerung des Regenwassers. Es wird derzeit durch das gemeindliche Bauamt an einer Lösung gearbeitet. Nach Abschluss dieser Überprüfung, wird die dann erforderliche Maßnahme sowie die anfallenden Kosten dem Bauausschuss mitgeteilt.