Rund zwei Drittel der Mandatsträger in der Selterser Gemeindevertretung haben sich Anfang Feburar bei der Abstimmung über den Haushalt 2026 enthalten. Nicht dagegen, nicht dafür. Einfach dazwischen.

Der Haushalt ist kein Nebenthema

Ein Haushalt ist kein Stimmungsbild und auch kein Übungszettel für moralische Feinabstimmung. Er ist die zentrale Grundlage dafür, dass eine Kommune handlungsfähig bleibt. Straßen werden saniert oder eben nicht. Investitionen werden angestoßen oder vertagt. Vereine, Infrastruktur, Pflichtaufgaben, Zukunftsprojekte. Alles hängt daran. Und ausgerechnet bei dieser wichtigsten Entscheidung des Jahres entscheiden sich viele Volksvertreter dafür, sich nicht zu entscheiden.

Kurz vor der Wahl: bloß nicht festlegen

Das Ganze wenige Wochen vor den Kommunalwahlen zu tun, hat eine ganz eigene Note. Man könnte fast den Eindruck bekommen, dass es hier nicht in erster Linie um den Haushalt ging, sondern darum, sich politisch nicht festzulegen. Wer zustimmt, könnte später angreifbar sein. Wer ablehnt, auch. Also wählt man den bequemsten Weg: die Enthaltung. Kein Risiko, keine klare Position, kein Profil.
Demokratie braucht Haltung

Demokratie lebt aber von Haltung. Wer ein Mandat annimmt, übernimmt Verantwortung. Und Verantwortung heißt am Ende eben auch, Ja oder Nein zu sagen, selbst wenn es unbequem ist. Eine Enthaltung kann in Einzelfällen sinnvoll sein. Wenn man befangen ist, wenn Informationen fehlen, wenn es wirklich gewichtige Gründe gibt. Aber wenn gleich eine große Mehrheit diesen Weg wählt, wirkt das nicht mehr wie ein Ausnahmefall. Es wirkt wie ein kollektives Wegducken.

„Wer sich hier enthält, trifft keine „neutrale“ Entscheidung. Eine Enthaltung ist keine Haltung. Sie ist ein Ausweichen. Wer den Haushalt für falsch hält, sollte den Mut haben, ihn abzulehnen und das auch nachvollziehbar zu begründen. Wenn man ihn für richtig oder zumindest tragfähig hält, dann sollte man zustimmen.
Aber sich zu enthalten heißt: Verantwortung abgeben – obwohl man gewählt wurde, um genau diese Verantwortung zu tragen. Man profitiert vom Ergebnis, ohne es aktiv mitzutragen und das ist die bequemste Position überhaupt: Einfluss ohne Haftung.“

Max Gautsch (stellv. Fraktionsvorsitzender UWE)

Ein fatales Signal an die Bürger

Gerade vor einer Wahl wäre es eigentlich die Zeit, den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, wofür man steht. Welche Prioritäten man setzt. Welche Richtung man für die Gemeinde will. Stattdessen entsteht ein Bild der Unentschlossenheit. Und das sendet ein ziemlich klares Signal, auch wenn es unfreiwillig ist: Man möchte die Verantwortung möglichst nicht kurz vor der Wahl tragen.

Wer gewählt ist, muss Stellung beziehen

Dabei wäre genau das der Job. Entscheidungen treffen, auch wenn sie später diskutiert oder kritisiert werden. Ein Haushalt ist nie perfekt, er ist immer ein Kompromiss. Aber wer ihn weder mitträgt noch klar ablehnt, entzieht sich genau dieser Auseinandersetzung.

Am Ende bleibt der Eindruck, dass viele Mandatsträger lieber auf Zeit spielen, als Farbe zu bekennen. Für die Bürger, die erwarten, dass ihre gewählten Vertreter Haltung zeigen, ist das ein ziemlich ernüchterndes Schauspiel. In der Kommunalpolitik geht es nicht darum, unbeschadet durch eine Abstimmung zu kommen. Es geht darum, Verantwortung zu übernehmen. Und die lässt sich nun mal nicht durch Enthaltung delegieren.

UWE zeigt Haltung und trägt Verantwortung. Genau das ist es, was die Kommunalpolitik in Selters dringend braucht.

 

Deshalb bitten wir am 15. März um Eure Stimmen für UWE