Liebe Kollegen von der CDU, wir müssen ja nicht immer einer Meinung sein, das wäre auch unsinnig, denn dann würden wir ja nicht in verschiedenen Fraktionen in der Gemeindevertretung sitzen. Wir können auch kontrovers diskutieren und uns in der Sache streiten – dafür leben wir in einer Demokratie. Das finden wir alles gut. Aber ein bisschen bei der Wahrheit solltet ihr bleiben und nicht irgendwelche Dinge behaupten, die – pardon – kompletter Blödsinn sind.
In einer vierseitigen „Stellungnahme“ als Supplement des Kuriers in ausgewählten Teilen unserer Gemeinde habt ihr euren Unmut unserer Politik gegenüber kundgetan. Das ist grundsätzlich völlig in Ordnung. Nicht in Ordnung ist es, wenn ihr euch aufregt, dass ein Titelbild der UWE News im öffentlichen Raum auf einem Fußgängerüberweg gemacht wurde „mit welchem die UWE absolut nichts zu tun hatte (O-Ton!)“. Hattet ihr den Bezug zum Beatles-Cover nicht verstanden? Ihr begründet eure Empörung damit, dass ein anderer, von uns angeregter Zebrastreifen nicht realisiert wurde.
Wir machen keine Versprechungen, die wir nicht halten können! Deshalb haben wir auch keine Zebrastreifen versprochen. Was wir aber versprochen haben ist, uns dafür einzusetzen, für den vor dem Bahnof in Niederselters und am Ortseingang in Eisenbach. Und das haben wir getan und tun es immer noch. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass Kindern und Erwachsenen ein sicheres Überqueren der Fahrbahn ermöglicht werden sollte. Für die Kindergartengruppen und die Besucher des Mehrgenerationenparks und der Veranstaltungen in der Festhalle und des Festplatzes.
Zu den weiteren Halb- und Unwahrheiten Eures Flyers nehmen wir im Faktencheck weiter unten Stellung.
Was die CDU vergessen hat…
Die CDU nennt drei „Initiativen“ von UWE in ihrem Flyer: Mitfahrbänke, Anschaffung eines Elektrobusses (angeblich ohne Nutzungskonzept) sowie die Errichtung eines Ruhewaldes (übrigens eine Initiative der FWS, deren Prüfung wir aber unterstützen).
„Vergessen“ hat die CDU, folgende Initiativen von UWE zu erwähnen:
- Erstellung des Beachvolleyballplatzes am Mehrgenerationenpark, der diesen dadurch als attraktives Naherholungsziel weiter aufwertet
- Reaktivierung der Toiletten des Verschönerungsvereins am Mehrgenerationenpark anstatt einer wesentlich teureren Container-Lösung für Besucher (zusammen mit den CDU-Ortsbeiräten)
- Die Errichtung einer Handkarrenstation am Friedhof Eisenbach
- Die Renovierung und Sanierung der Grillhütte
- Konsequentes Vorantreiben der Tempo-30-Regelung im Ort
- Regelmäßige, informelle Treffen der Ortsvorsteher (mit Teilnahme der Verwaltung)
- Einrichtung einer Website für den Ortsbeirat
- Den Facebook-Auftritt des Ortsbeirates zur schnellen Information der Bürger über aktuelle Ereignisse
- Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirats der Gemeinde Selters
- Klares und eindeutiges Bekenntnis für einen Neubau der Feuerwehr im Ortsteil Eisenbach (gemeinsam mit der CDU)
- Den Einsatz für einen fest installierten Krötenzaun im Bereich Steinfels
- Einsatz für einen Fußgängerüberweg im Bereich des Bahnhofs Niederselters
- Renovierung des Ehrenmals
- Verpflichtung zur Offenlegung von Auftragsvergaben der Gemeinde an die jeweiligen Mandatsträger (Schaffung von mehr Transparenz)
+++ Der Faktencheck +++
Behauptung der CDU:
„Es ist schon dreist, den Schuldenabbau auf die Initiative der UWE zurückzuführen.“
Wahr ist:
Dreist ist, wie die CDU unsere Aussagen verdreht. Wir haben geschrieben:
„Hurra, diese – unsere – Ziele wurden in der Zwischenzeit von allen Fraktionen und Gemeindevertretern erreicht. Sehr bewusst verwenden wir an dieser Stelle die Formulierung „wurden von allen erreicht“, da wir von UWE – im Gegensatz zu manch anderen Fraktionen – gemeinsame Erfolge nicht als unser alleiniges Werk verkaufen wollen. Nein, denn in unserem Gemeindeparlament sitzen 31 Mandatsträger aus vier verschiedenen Fraktionen, die gemeinsam entsprechende Beschlüsse fassen. Die absolute Mehrheit der CDU gehört seit der letzten Kommunalwahl der Vergangenheit an und somit sollte auch der Slogan „Wir haben erreicht“, der gerade von der CDU-Fraktion noch immer gerne in den Mund genommen wird, nunmehr der Vergangenheit angehören“.
Fakt ist, dass die CDU in ihrer Zeit der absoluten Mehrheit im Selterser Parlament bis zum Jahr 2015 einen erheblichen Schuldenberg aufgebaut hat, was letztendlich zur Folge hatte, dass für unsere Gemeinde ein Haushaltssicherungskonzept von Seiten der Kommunalaufsicht verhängt wurde.
Hier zum Nachlesen die Zahlen der ordentlichen Ergebnissse für die Haushalte der Jahre 2009 bis 2014:
Jahr / minus in EURO
2009 minus – 323.663,58
2010 minus – 299.243,84
2011 minus – 828.159,18
2012 minus – 598.772,66
2013 minus – 200.745,91
2014 minus – 146.113,13
Zahlen, die für sich sprechen!
Geirrt haben wir uns offensichtlich, was die Lernfähigkeit der CDU betrifft.
Behauptung der CDU:
„Die(…) Einrichtung eines Memoriamgartens“ ist eine „Alternative der CDU“ zu möglichen Waldbestattungen.“
Wahr ist:
Wenn diese Aussage nicht so anmaßend wäre, könnten wir darüber beinahe lachen. Die Einrichtung eines „Memoriam-Gartens“ ist keine Initiative der CDU. Die Idee hierzu kam von Mitgliedern von UWE und UWE hat diese in der Verwaltung und der Öffentlichkeit thematisiert.
Von daher kann nicht die Rede davon sein, dass die CDU dies als „Alternative“ zu Waldbestattungen ins Spiel gebracht hätte. Wir verweisen auf unsere Infoveran- staltung vom Juli 2019. Im Rahmen dieser Veranstaltung kam es – auf Einladung von UWE – zu einer sachlichen und neutralen Diskussion zwischen unserem Jagdpächter in Eisenbach und Vertretern von Verwaltung, Bürgern, einem Vertreter der Stadtverwaltung Runkel (als einer Betreiberin eines Ruhewaldes) sowie einer Vertreterin der Treuhandstelle für Dauergrabpflege Hessen-Thüringen. Wir hören uns alle Argumente an – ohne Scheuklappen. Verschiedene Standpunkte aufnehmen, abwägen und anschließend entscheiden – das ist konstruktive Sachpolitik.
Auch zum Thema „Hochwasserschutz“ fand eine Veranstaltung von UWE statt. Hier war Benjamin Zabel vom gemeindlichen Bauamt als Gastredner geladen. UWE engagiert sich als Wählergemeinschaft stark für den Schutz der Bevölkerung vor Überschwemmungen und Wassereinbrüchen. Wir insistieren permanent, wann das hydrodynamische Gutachten für Eisenbach zur Verfügung steht. Dieses Engagement sehen wir als Selbstverständlichkeit und halten es eigentlich nicht für erwähnenswert.
Behauptung der CDU:
„Das haben wir (Anmerk.: die CDU in den vergangenen 45 Jahren) erreicht! Ohne UWE!“
Wahr ist:
UWE gibt es erst seit vier Jahren. Aber Glückwunsch. Und es sei der Hinweis gestattet, dass auch andere Fraktionen daran mitgewirkt haben, es bei der CDU aber offensichtlich Tradition hat, sich alles ausschließlich ans eigene Revers zu heften. Naturnahe Bachläufe, Hochwasserschutz, Glasfaseranschluss „und vieles andere“ (wie in dem Flyer erwähnt) sind keine ausschließlichen Leistungen der CDU, sondern auf Initiativen der Gemeinde oder aller Fraktionen zurückzuführen.
Behauptung der CDU:
„UWEs Initiativen: Anschaffung eines Kleinbusses ohne Nutzungskonzept“
Wahr ist:
Wir von UWE setzen uns permanent für eine entsprechende Verbesserung der Mobilität unserer Bürger ein. Deshalb haben wir selbstverständlich auch den Vorschlag von Seiten der Verwaltung, einen E-Bus, der der Allgemeinheit und gleichzeitig auch unseren Vereinen zur Verfügung stehen sollte, sehr begrüßt. Da man aber von Seiten der CDU und den FWS der Meinung war, dass die EUR 35.000, die der Bus voraussichtlich gekostet hätte, besser für die Neueindeckung der Friedhofskapelle in Niederselters angelegt seien, wurde dieser Posten kurzerhand aus dem Haushalt gestrichen. Dass es, wie von der CDU behauptet, kein Nutzungskonzept für den Bus gegeben hätte, entspricht ganz einfach nicht den Tatsachen; diese Entwürfe lagen sowohl von unserer Seite als auch von Seiten der SPD sehr wohl vor!
Behauptung der CDU:
„Besonders Zynismus und das Zeigen mit dem Finger auf Andere sind häufig Mittel von Populisten“
Wahr ist:
Wir schreiben gelegentlich ironisch, oft selbstironisch, aber niemals zynisch. Das ist ein großer Unterschied.
Behauptung der CDU:
„Auch haben wir uns an den guten Ton und Brauch gehalten, mit unseren Leistungen für unsere Gemeinde zu werben, statt andere Fraktionen öffentlich in schlechtes Licht zu rücken“
Wahr ist:
Gehört es zum „guten Ton“ und „respektvollen Umgang“ in der CDU, mit viel Getöse eine konstituierende Ortsbeiratssitzung zu verlassen, weil einem das Abstimmungs- ergebnis nicht passt? Oder ein Mitglied einer anderen Partei während einer Sitzung der Gemeindevertretung aufgrund seines Nachnamens zu verhöhnen?
Da die CDU ihre „Erfolge“ der letzten 45 Jahre aufgeführt hat, möchten wir auf den angeblich „guten“ Ton und Brauch der CDU im Zeitalter vor UWE verweisen. Bereits in der Vergangenheit wurden Vorgängerorganisationen wie die EWG (Eisenbacher Wählergemeinschaft) von der CDU von oben herab gemaßregelt. Der EWG wurde vorgeworfen, man könne nur so reden, weil man nicht in der Verantwortung stehe (aha, einzig die CDU kann offenbar Verantwortung übernehmen). Und auch seinerzeit bekam man Schnappatmung, weil der Ortsvorsteher – und noch dazu zur 750-Jahr-Feier – nicht von der CDU gestellt wurde. Entweder warf man der EWG Verantwortungslosigkeit vor oder bezichtigte sie gar der Narretei.
Behauptung der CDU:
„Angebot zum Glasfaseranschluss in allen Ortsteilen!“ habe die CDU erreicht.
Wahr ist:
Das Thema „Glasfaseranschluss“ wurde von der Gemeinde initiiert, nicht von der CDU. Deren Engagement dies- bezüglich hält sich – nach unserer Erkenntnis – in engen Grenzen. Die Website glasfaser-selters.de und einen Facebook-Auftritt mit Informationen und zum gegenseitigen Austausch von Befürwortern und Kritikern haben UWE-Mitglieder erstellt – aus Eigeninitiative und mit viel zeitlichem Aufwand.
Wir wollen dort aber nicht als politische Partei auftreten, sondern neutral über den Glasfaserausbau berichten, deswegen handelt es sich auch nicht um eine UWE-Domain und wir unterlassen jegliche politische Stellungnahme – dies ist ganz bewusst eine Seite von Privatleuten für Privatleute.
Behauptung der CDU:
„Wir machen keine „Eisenbacher Cap“, keinen Jahreskalender und keine selbstverherrlichenden UWE News, wir machen das, wofür wir von Ihnen gewählt wurden.“
Wahr ist:
Offen gesagt, wir hätten auch etwas dagegen, wenn die CDU unsere UWE News machen würde! UWE engagiert sich über das politische „Tagesgeschäft“ hinaus. Die Erlöse der von der CDU geschmähten UWE-Initiativen „Eisenbacher Cap“ und Bildkalender kamen Vereinen im Ort zugute. Im übrigen gehört die Information der Bürger zu unserem Verständnis moderner Politik. Für diesen frischen Wind sind wir gewählt worden.
Das ließ die CDU am 20.4.2020 durch ihren Pressewart in der Nassauischen Neuen Presse verbreiten:
„Auf die Häme und Unsachlichkeit, mit der Mitglieder der CDU dort bedacht werden, die zum Teil seit Jahrzehnten mit dem örtlichen Nabu-Umweltprojekte durchgeführt haben, wolle er nicht eingehen“
Und das stand tatsächlich in den UWE News:
„Versteht uns nicht falsch, es gibt tolle Naturschützer, die gleichzeitig Mitglied der CDU sind. Die kümmern sich um alles mögliche Getier, renaturieren Gewässer, helfen Kröten über die Straße und geben Fledermäusen ein Zuhause. Diese Menschen sind fasziniert von der Natur und versuchen, unseren Lebensraum zu bewahren. Sie kümmern sich und helfen und investieren viel Zeit (und eigenes Geld) in den Schutz unserer Umwelt. Dafür sagen wir: Danke!