In Hessen hat man versucht, die Demokratie ein bisschen „aufzuräumen“. Die Architekten der schwarz-roten Koalition dachten sich wohl: „Wäre es nicht schön, wenn diese nervigen kleinen Parteien in den Gemeinderäten nicht ständig mitreden würden?“ Die Lösung war so simpel wie dreist: Man ändere einfach die Rechenart bei der Sitzverteilung.
Der Geniestreich: Mathe für Fortgeschrittene (Große)
Bisher galt das Verfahren nach Hare-Niemeyer, das zwar kompliziert klingt, aber im Grunde wie ein fairer Kindergeburtstag funktioniert: Jeder bekommt ein Stück vom Kuchen, das seiner Größe entspricht. CDU und SPD fanden das jedoch wohl zu krümelig und wollten lieber nach d’Hondt rechnen. Das ist das mathematische Äquivalent dazu, den großen Kindern am Tisch schon mal vorab die Sahnehaube zu reservieren, während die Kleinen zusehen dürfen, wie die Reste verteilt werden.
Die offizielle Begründung der Koalition war natürlich rein „altruistisch“: Man wollte die Zersplitterung der Parlamente verhindern. Denn wir wissen ja alle: Zu viel Meinung schadet der Effizienz. Wer braucht schon bunte Vielfalt, wenn man Dinge auch im stillen Kämmerlein der Volksparteien entscheiden könnte?
Die kalte Dusche vom Staatsgerichtshof
Leider hatten die Richter in Wiesbaden wenig Sinn für diese Form der „Effizienzsteigerung“. In ihrem Urteil erteilten sie der Landesregierung eine verbale Ohrfeige, die sich gewaschen hat:
- Wahlgleichheit ist kein Kaugummi: Man kann die Verfassung nicht einfach so lange dehnen, bis sie den eigenen Wahlergebnissen passt.
- Beweise bitte! Das Gericht merkte trocken an, dass die behauptete „Handlungsunfähigkeit“ der Parlamente eher ein Schreckgespenst als Realität war. Nur weil es anstrengend ist, mit kleinen Fraktionen zu diskutieren, darf man sie nicht einfach per Formel wegkürzen.
- Chancengleichheit: Die Richter stellten klar, dass Demokratie kein Exklusiv-Club für die Großen ist. Wer Stimmen bekommt, kriegt auch Sitze – so einfach (und für manche so schmerzhaft) ist das.
Das Fazit: Zurück auf Los
Für CDU und SPD heißt es nun: Zurück ans Reißbrett. Der Versuch, sich die unliebsame Konkurrenz durch einen mathematischen Taschenspielertrick vom Hals zu halten, ist krachend gescheitert. In Hessen wird künftig wieder so gezählt, dass auch die „Kleinen“ eine Stimme haben – ob das den großen Fraktionen nun in den Zeitplan passt oder nicht.
Man könnte sagen: Der Staatsgerichtshof hat die schwarz-rote Koalition gerade zum Nachsitzen in Sachen Demokratie-Grundlagen geschickt.