Ja, es hat sich gelohnt und war absolut richtig, dass UWE 2015 als politische Alternative zu den bestehenden politischen Parteien und Gruppierungen gegründet wurde. Es ist uns damals gelungen, die seinerzeit bestehende absolute Mehrheit der In der neu gewählten Gemeindevertretung knapp zu verhindern.
Damals und auch jetzt vertreten wir die Meinung, dass absolute Mehrheiten einer Demokratie nicht guttun, weil sonst die Gefahr besteht, dass Entscheidungen nicht unabhängig und neutral nach bestem Wissen und Gewissen getroffen werden, sondern dass sich einseitige parteipolitische Ideologien und Vorgaben dauerhaft gewohnheitsmäßig etablieren. Das schadet dem Austausch von unterschiedlichen Argumenten und kann auf lange Sicht zu Politikverdrossenheit führen. Wir hatten weitere Schwerpunkte gesetzt und – das kann jeder nachprüfen – wir haben geliefert!
Neben den auf den Seiten 4 und 5 erwähnten Punkten haben wir durchgesetzt, dass einmal jährlich die Auftragsvergaben der Gemeinde an die Mandatsträger veröffentlicht werden müssen, was für notwendige Transparenz sorgt.
Wir haben uns intensiv dafür eingesetzt, den seinerzeit vom Rechnungshof als instabil bezeichneten Haushalt der Gemeinde Selters wieder auf stabile Füße zu stellen.
Auch wenn es die Kollegen der CDU nicht gerne hören, aber diese Kröte müssen sie leider schlucken: Tatsache ist, dass sich die Gesamtschulden in der Legislaturperiode von 2011 – 2015 (also in der Zeit, in der die CDU-Fraktion die absolute Mehrheit in der Gemeindevertretung hatte) um mehr als 2 Millionen Euro erhöht hatten und die Gemeinde deshalb mit einem Haushaltssicherungsgesetz von Seiten der Kommunalaufsicht kämpfen musste, was wiederum die finanzielle Handlungsfähigkeit stark einschränkte.
Glücklicherweise ist es in dieser Legislaturperiode durch gemeinsame Anstrengungen gelungen, die Schulden kontinuierlich zu senken, so dass sich die Gesamtschulden zum Ende des Jahres 2020 auf voraussichtlich EUR 10.630.510 belaufen werden, was einer Schuldenreduzierung von ca. EUR 2,4 Mio. zum Jahr 2015 entspricht. Eine Ausnahme wird hier wohl lediglich das von Corona überschattete Haushaltsjahr 2020 sein.
Die Weichen für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik sind für das Jahr 2021 mit einem ausgeglichenen Haushalt gestellt!
Unverständlich war uns das Ansinnen der SPD-Fraktion in dieser zurückliegenden Legislaturperiode, unser Schwimmbad mit einem Kostenaufwand in Höhe von ca. EUR 800.000 zu überdachen. Die gleichen Personen feilschen beim Neubau des (glücklicherweise beschlossenen) Feuerwehrgerätehauses in Eisenbach um jeden Cent. Das bestehende Feuerwehrhaus wird seit Jahren von Prüfern beanstandet und entspricht nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen! Die Gemeinde ist aber uneingeschränkt für den Brandschutz verantwortlich. Deshalb ist dieser Neubau absolut erforderlich und wird von UWE und inzwischen auch von Seiten der CDU vollumfänglich unterstützt. Dies ist eine sinnvolle und absolut notwendige Investition unserer Gemeinde in die Zukunft und hier speziell für Eisenbach!
Nicht nur in Eisenbach, auch in den anderen Ortsteilen treten immer häufiger Starkregen mit überfluteten Straßen und vollgelaufenen Kellern auf. Aus diesem Grund wurde von Seiten der Verwaltung ein “Hydrodynamisches Gutachten” für Eisenbach in Auftrag gegeben, was Aufschlüsse darüber liefern soll, warum es denn überhaupt hierzu kommt, damit man systematisch diese Schwachstellen beseitigen kann. Dieses Gutachten liegt nun vor und es zeigt eindeutig, dass zukünftig sehr umfangreiche Investitionsmaßnahmen notwendig werden, um hier entsprechende Abhilfe zu schaffen.
Das wird dazu führen, dass Straßen aufgerissen und anschließend wieder in Ordnung gebracht werden müssen. Da aber gemäß unserer jetzigen Straßenbeitragssatzung die Anlieger der betroffenen Straßen anteilsmäßig und mit einem gewissen Prozentsatz für die Sanierungsarbeiten der entsprechenden Straßen heranzuziehen sind, wird das vermutlich dazu führen, dass teilweise erhebliche Summen auf die einzelnen Grundstückseigentümer zukommen.
Hierüber haben wir bei UWE beraten und sind zu der Überzeugung gekommen, dass wiederkehrende Straßenbeiträge die beste Lösung sind. Dadurch werden die direkten Anlieger der betroffenen Straßen entlastet und die Kosten breiter innerhalb der zu bildenden einzelnen Abrechnungsbezirke verteilt. Diesbezüglich werden wir einen entsprechenden Antrag nach der Kommunalwahl im Jahr 2021 einreichen.
Wir werden selbstverständlich auch in Zukunft immer ein offenes Ohr für die Wünsche und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger haben. Das versprechen wir und darauf können Sie zählen.