Wenn es um nachhaltige Energien geht, ducken sich die Stimmenfänger weg

Wahlen sind ja so eine Sache. Man will sie gewinnen und deshalb lockt man mit schönen Versprechen und wohlfeilen Allgemeinplätzen. Was eignet sich da besser als das Bekenntnis zu umweltfreundlicher Energiegewinnung, die auch noch zusätzliche Einnahmen für die Gemeinde verspricht? Einnahmen, die beispielsweise eine weitere Erhöhung der Grundsteuer abmindern könnten? „Klingt gut, kommt, wir machen das“ haben sich wohl einige Wahlkampfstrategen bei CDU, FWS und Selters Union gedacht und das dann in ihre Wahlkampagnen reingeschrieben. „Kostet ja nix“ wird bei einigen im Hinterkopf die Überlegung gewesen sein.

Und wie ist die Realität, ein knappes halbes Jahr nach den Wahlen? Ernüchternd. Von dem Bekenntnis zu nachhaltiger Energiegewinnung ist nicht viel übriggeblieben. Solarflächen am Hambacher Berg? Abgelehnt durch mehrheitlichen Gemeinde-Vorstandsbeschluss (Mitteilung / TOP 5.5 der Sitzung der Gemeindevertretung am 15.06.). Jetzt muss die Gemeindevertretung nochmal ran. Wer die Mehrheitsverhältnisse kennt, weiß, das geht aus wie das Hornberger Schießen.

Solarprojekt in Münster? Da gab es tatsächlich noch eine Mehrheit bei der Beratung im Bauausschuss (mit 5 „ja“ gegen 2 „nein“ mehrheitlich angenommen), um zumindest im nächsten Schritt in die Offenlegungsphase des Bauplans zu gehen. Gebaut würde damit zwar noch lange nichts, aber wir würden zumindest den nächsten Schritt machen. Egal, kurz darauf, bei der entscheidenden Abstimmung in der Gemeindevertretung, knickten die Kollegen der CDU ein. „Hm, nö, lieber doch nicht, wertvolles Ackerland… (wie wäre es, mal über Agri-PV zu diskutieren???) … ja, okay, es wird meistens Mais angebaut für Biogas, aber das ist doch auch irgendwie „öko“, hm, okay, wir haben zwar den Vorrangflächen im Regionalentwicklungsplan zugestimmt, aber da wird bei diesem Projekt jetzt gefühlt 10 qm davon abgewichen, heul heul schnief schnief…“. Ende vom Lied: Es wurde leider nicht einmal der Offenlage des Verfahrens zugestimmt. Interessierte können die Abstimmung gerne hier im Protokoll (TOP 13) nachlesen.

Von der Erweiterungsfläche unterhalb der ICE-Trasse fangen wir gar nicht erst an. Das hätte einiges an zusätzlichen Einnahmen für die Gemeinde gebracht. Aber auch da muss das Argument „Ackerland“ dafür herhalten, dass Jagdpächter weiterhin geradeaus auf ihre Hasen und Rehe zielen können – ohne störende Solarpanels im Schussfeld.

Alle Gemeindevorstände und auch die Gemeindevertreter sollen zum Wohl der Gemeinde und der Allgemeinheit handeln. Wir werden leider den Eindruck nicht los, dass bei manchen mitunter Lobbyismus und vitales Eigeninteresse diesen hehren Anspruch ein bisschen konterkarieren. Aber vermutlich täuschen wir uns da ganz gewaltig.

Abstimmung Solarpark Münster:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt,

1. den Sachstand der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und die Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) „Solarpark Münster“ im Ortsteil Münster, sowie die beigefügte Abwägungsempfehlung gemäß Drucksache GVE/2031/0021 zur Kenntnis zu nehmen und empfiehlt die Fortführung des Verfahrens (Offenlage gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs.2 BauGB) auf der Grundlage der beigefügten Planungsunterlagen durchzuführen.